Die Schweiz machte 2015 2,8 Milliarden Gewinn! Budget um 2,4 Milliarden übertroffen – gute Aussichten
Die Schweiz machte letztes Jahr 2,3 statt 0,4 Milliarden Gewinn.
Der Bundesrat hat heute das Rechnungsergebnis 2015 zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Und musste erstaunt feststellen: Während einige Staaten der EU in Schulden versinken, machte die Schweiz Gewinn! Und das nicht zu wenig: Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2015 mit einem enormen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken ab! Zählt man die ungeplanten Einnahmen des Bundes, wie zum Beispiel die Swisscom-Busse, hinzu, sind es sogar 2,8 Millliarden Überschuss! Dies ist nur möglich, dank der 2001 vom Schweizer Volk beschlossenen Schuldenbremse, die besagt, dass die Politiker jährlich maximal nur so viel Geld ausgeben dürfen, wie auf der anderen Seite eingenommen wird.
Schweiz machte 2015 2,3 Milliarden Überschuss, statt 400 Millionen
Budgetiert war ein Überschuss von 0,4 Milliarden Franken, nun wird bekannt, dass es satte 2,3 Milliarden sind! Im Vergleich zum Legislaturfinanzplan 2017–2019 haben sich die Haushaltsperspektiven damit natürlich verbessert.
Trotz Lösung vom Mindestkurs: Einnahmen gemäss Budget
Die Einnahmen entsprechen annähernd dem Budgetwert (+54 Mio.). Als Folge der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums liegen die Mehrwertsteuereinnahmen zwar 1,3 Milliarden unter Budget. Umgekehrt resultierten aber bei der Verrechnungssteuer gleich hohe Mehreinnahmen. Weiter schliesst auch die Mineralölsteuer unter Budget ab (-0,3 Mrd.). Sparsamere Autos dürften hier auch ihren Anteil daran haben, nebst weniger Tanktourismus.
Viel weniger Ausgaben als erwartet
Auf der Ausgabenseite sind die Budgetunterschreitungen mit 1,9 Milliarden oder 2,8 Prozent über dem Erfahrungswert (10-jähriger Durchschnitt 1,8 %). Die Ursachen dafür liegen hauptsächlich im Minderbedarf für die Passivzinsen (-0,5 Mrd.) und die EU Forschungsprogramme (-0,3 Mrd.) sowie bei den von der MWST-Entwicklung abhängenden Leistungen an die IV (-0,2 Mrd.) und den MWST-Anteilen für AHV und IV (-0,2 Mrd.).
12% mehr direkte Bundessteuer
Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen deutlich stärker angestiegen als die Ausgaben (5,8 % bzw. 1,9 %). Der Einnahmenzuwachs geht zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer (12,0 %) und die Verrechnungssteuer (17,5 %) zurück. In beiden Fällen ist das hohe Wachstum teilweise auf die Negativzinsen zurückzuführen. Sie machen es attraktiv, die Steuern frühzeitig zu begleichen und – im Fall der Verrechnungssteuer – spät zurückzufordern.
Ungeplante Einnahmen – Swisscom-Busse spült 0,18 Milliarden in die Staatskasse
Im ausserordentlichen Haushalt wurden unvorhergesehene Einnahmen von 493 Millionen verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 186 Millionen an Bussen von der Swisscom ein. Weitere 139 Millionen ergeben sich aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen 2012 (zweite Zahlungstranche) und 135 Millionen aus der Swissair-Nachlassliquidation. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen ergibt sich sogar ein Überschuss von 2,8 Milliarden!
Schweiz verringert Schulden auf 103,8 Milliarden Franken – 26 Milliarden Schulden in letzten 10 Jahren abgeabaut
Die Bruttoschulden gingen im vergangenen Jahr um 5,0 Milliarden auf 103,8 Milliarden zurück. Der Grund ist neben dem Überschuss der geringere Fremdmittelbedarf. In den letzten 10 Jahren konnten die Bundesschulden von 130 auf 104 Milliarden abgebaut werden. Die Zinsausgaben nahmen von jährlich 4 auf 1,4 Milliarden ab.
Aussichten haben sich dank Überschuss verbessert
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung zudem den Rahmen für den neuen Budgetierungs- und Finanzplanungsprozess festgelegt. Ausgangspunkt war der Legislaturfinanzplan 2017–2019, der unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2015, der neuen volkswirtschaftlichen Eckwerte und der Beschlüsse von Bundesrat und Parlament aktualisiert worden ist. Insgesamt haben sich die Haushaltsperspektiven verbessert. Für die Jahre 2018 und 2019 befürchtet der Bundesrat ein negatives Ergebnis, das es zu korrigieren gilt.
Bundesrat rechnet mit 40'000 Flüchtlingen pro Jahr
Er rechnet nebst anderen Mehrausgaben auch damit dass selbst in den kommenden Jahren noch immer jährlich 40'000 Flüchtlinge in der Schweiz einen kostenlosen sicheren Unterschlupf vor Verfolgung finden möchten – 10'000 mehr als heute pro Jahr. Das wären bis 2019 160'000 flüchtende Frauen und Männer, die die Schweiz aufnehmen müsste, so viel wie zwei Mal die Bevölkerung der Stadt Luzern. Auch im Sinne dieser vielen Flüchtlinge, die ihr geliebtes Land verlassen müssen, bleibt zu hoffen, dass sich die Unruhen bis in 4 Jahren legen, dieser Strom abgeflacht ist und nicht die vom Bundesrat als Worst-Case-Szenario errechneten Werte erreicht. Doch es ist ja genau die Aufgabe des Parlaments und das Wesen der Schweizer Schuldenbremse, dass für die Folgejahre immer mit den Zahlen des schlechtesten Falles gerechnet werden muss, damit auf keinen Fall unter dem Strich eine Minus entsteht.
Für das Jahr 2017 hingegen erwartet der Bundesrat einen Überschuss von 50 Millionen Franken. Vielleicht irrt er sich auch dieses Mal, und ebenso wie im Jahre 2015 werden es schlussendlich statt 0,05 wieder 2,3 Milliarden Überschuss werden.
