Erhöhungsbeschluss der Autobahnvignette sowie höherer Benzinsteuerzuschlag sollen rückgängig gemacht werden

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass sowohl der Preis der Autobahnvignette als auch der Mineralölsteuerzuschlag massiv erhöht werden sollen. Doch gerade einmal 32% der Strassen- und Autosteuern des Bundes fliessen in den Strassenverkehr, über 60% fliessen an den Bund (40%) und den Schienenverkehr (21%)! Dieses fatale Missverhältnis möchte nun aber die SVP korrigieren und verlangt vom Bundesrat die heutigen Beschlüsse rückgängig zu machen. 

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Auch die Mehrheit der anderen Parteien sind gegen den Beschluss des Bundesrates: Die FDP leht die Beschlüsse ebenfalls ab und möchte zuerst die Effizienz der Verkehrsbetriebe steigern, auch die SP lehnt die Finanzierung ab. Einzig die CVP ist für die Beschlüsse und deren Finanzierung.

Die SVP schreibt in einer Medienmitteilung heute: „Der Autofahrer und das Transportgewerbe werden schon seit Jahrzehnten als finanzielle Milchkuh missbraucht und dabei fortlaufend mit neuen Regulierungen und Verboten eingeschränkt.

Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur der kommenden Jahrzehnte braucht Geld. Dies ist unbestritten. Elementar ist jedoch, wie diese Vorhaben finanziert werden. Die SVP fordert bereits seit Jahren, dass jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen soll. Die Umverteilung von Mitteln wie sie heute praktiziert wird, ist der falsche Ansatz. Mit der erneuten Erhöhung von Abgaben soll einmal mehr der Autofahrer in die Bresche springen. Dieser wirtschaftliche Unsinn ist endlich zu stoppen – die kontinuierliche Belastung der Strasse zugunsten von anderen Verkehrsträgern und zur Alimentierung der Bundeskasse ist falsch und nicht länger haltbar.

Die Beiträge des Strassenverkehrs an den FinöV-Fonds, welche um das Jahr 2023 auslaufen sollen, sind, wie auch der FinöV-Fonds selbst, nicht weiterzuführen. Ebenso geht es nicht an, dass die entsprechenden Beiträge der Strasse in Zukunft unbefristet in einen Bahninfrastrukturfonds fliessen sollen. Die Finanzierung der neuen Infrastrukturen im Schienenverkehr ist auf eine neue Grundlage ohne Mittel der Autofahrer zu stellen. Neue Projekte des Schienenverkehrs sind zusätzlich einer umfassenden Kosten-/Nutzenanalyse zu unterziehen.“

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