Bundesrat will TV-Gebühr bis 2029 auf 300 Franken senken – Halbierungs Initiative Datum 2026

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Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorgesehen: Die Abgabe von heute 335 Franken für Haushalte soll bis 2029 in zwei Etappen auf 300 Franken pro Jahr sinken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken will der Bundesrat neu von der Abgabepflicht befreien. Heute liegt die Schwelle bei 500’000 Franken. 

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Halbierungs Initiative Abstimmung wann?

Voraussichtlich im Jahr 2026 wird das Volk über die «SRG-Initiative» abstimmen können, die eine Reduktion der TV-Gebühren von CHF 335 auf CHF 200 fordert.

SRG soll im Internet vor allem Videos und Audio verbreiten

Der Bundesrat will gemäss Mitteilung die SRG auch etwas zurückbinden, sie soll ihren Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten. Bei der Unterhaltung und beim Sport soll sie auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Und das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden, weniger auf Texte und Artikel. Die aktuelle Konzession für die SRG will der Bundesrat im Jahr 2024 bis 2028 verlängern.

Das BAKOM ist dem Departement UVEK unterstellt, dessen Vorsteher Bundesrat Albert Rösti (SVP) ist.

Quelle: Admin.ch BAKOM

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