Der Schweizer Bundesrat wird zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative 2020)» einen eigenen Gegenentwurf zur Abstimmung anbieten. Die Bürger können dann an der Urne entscheiden ob sie die originale Initiative oder die leicht abgeschwächte Version des Bundesrates annehmen möchten um das Wohl der Nutztiere in der Schweiz weiter zu verbessern. Dies hat der Bundesrat heute mitgeteilt. Ob originale Initiative oder Gegenvorschlag, so oder so wird sich das Leben unserer Nutztiere bei einer Annahme weiter verbessern, und das finden wir schön.
Tierwohl-Initiative will das Leben der Tiere verbessern – Bio für alle Tiere, auch für ausländische
Die Initiative will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. Der Bund soll Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung festlegen. Die Anforderungen sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die neue Verfassungsbestimmung soll zudem auch für den Import von tierischen Produkten gelten.
Gegenentwurf: Bundesrat erstellt zweite Version für die Abstimmung der Massentierhaltungsinitiative
Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen der Initiative, wie er heute mitteilte. Er will deshalb in einem direkten Gegenentwurf das zentrale Anliegen der Initiative aufnehmen und die Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern. Damit soll die landwirtschaftliche Tierhaltung weiter verbessert werden. Zusätzlich unterstützt der Bund auf Basis der Landwirtschaftsgesetzgebung besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und den regelmässigen Auslauf ins Freie (RAUS) mit Beiträgen. Ausserdem will der Bundesrat das Tierwohl unabhängig von der Bestandesgrösse verbessern. Aber den Bio-Standard für alle und dass die Regeln auch für Fleisch aus Ausländischer Herkunft gelten sollt, will der Bundesrat nicht in seinen Gegenentwurf einbauen, er hat Angst dass das schwer umsetzbar sei und dass er Handelsabkommen mit anderen Ländern neu verhandeln müsste.
Bio für alle Tiere, auch für ausländische, wird deshalb nur in der originalen Initiative enthalten sein. Die Bürger können an der Urne dann darüber entscheiden ob und welche der beiden Varianten sie zum Wohl der Tiere beschliessen möchten.
Quelle: Der Bundesrat