Bern, 26.01.2011 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den „Bericht über die Eidg. Zollverwaltung EZV“ gutgeheissen. Er anerkennt einen Stellenmehrbedarf beim Grenzwachtkorps (GWK) und wird versuchen, die Lücken zu schliessen. Der Bericht zeigt die vielfältigen Aufgaben der Zollverwaltung zugunsten…
… der Wirtschaft und der Sicherheit auf. Die intensive Vernetzung des Grenzwachtkorps GWK und des zivilen Zolls wird ebenso ersichtlich wie die Anstrengungen, welche die Zollverwaltung in den vergangenen Jahren sowohl beim zivilen Zoll als auch beim Grenzwachtkorps erbracht hat, um ihre Mittel bestmöglich zu nutzen. Dabei wird aufgezeigt, wie die Leistungen mit weniger Personal erbracht wurden.
Schlussfolgerungen des Bundesrates
Zum Postulat Fässler hält der Bundesrat fest, dass er den von der Zollverwaltung ursprünglich ausgewiesenen Mehrbedarf von 95 Stellen (60 beim zivilen Zoll und 35 beim Grenzwachtkorps ) teilweise anerkennt. Er kommt zum Schluss, dass der Mehrbedarf für das Grenzwachtkorps nachvollziehbar ist. Per 1. Januar 2011 hat das Parlament bereits 11 zusätzliche Stellen für das Grenzwachtkorps bewilligt, wonach der neue Mehrbedarf auf 84 Stellen reduziert werden kann. Der Bundesrat räumt zudem ein, dass der Spielraum für Personalaufstockungen gering ist, weshalb er auch künftig nur bedingt auf Stellenbegehren Rücksicht nehmen kann. Er hat deshalb die Abschreibung des Postulates beschlossen.
Kein Gehör für Hans Fehrs Motion für 200 bis 300 neue Zöllner
Bei der Motion Fehr sieht der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung, den Personalbestand des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Stellen zu erhöhen. Zumal auch die EZV für das Grenzwachtkorps nur einen Mehrbedarf von 35 bzw. neu 24 Stellen ausweist. Der Bundesrat erachtet ausserdem die Löhne des Grenzwachtkorps als konkurrenzfähig.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass der von der EZV ausgewiesene Stellenmehrbedarf für das Grenzwachtkorps nachvollziehbar ist, nicht jedoch für den zivilen Zoll. Er wird im Rahmen der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel der Personalsituation des Grenzwachtkorps besondere Beachtung schenken und versuchen, die Lücken zu schliessen.
