Schweiz machte 2018 ein Plus von 3’000 Millionen Franken! Schulden schmelzen erstmals unter 100 Milliarden
Staatsschulden? Nicht in der Schweiz; Denn während sich viele EU-Länder rundherum tief verschulden, macht die kleine feine Schweiz ein dickes Plus: Der Schweizer Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen unerwarteten Überschuss von satten 2'900 Millionen Franken ab! Budgetiert waren gerade mal 300 Millionen. Dieser Goldregen ist der Verdienst desSchweizer Volkes und der von ihm beschlossenen "Schuldenbremse", die den Schweizer Politiker verbietet, mehr Steuergelder auszugeben, als sie einnehmen.
Ueli Maurer entpuppt sich als wahrer Goldesel der Schweiz
Ueli Maurers (SVP) Finanzdepartement hat 2018 wieder einen tollen Job gemacht und für ein schönes Plus in der Bundeskasse gesorgt. Vor allem die Verrechnungssteuer und die Direkte Bundessteuer verzeichneten höhere Mehreinnahmen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 über das erfreuliche provisorische Rechnungsergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2020-2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung verbessert, so dass im Jahr 2020 aus heutiger Sicht keine zusätzlichen Sparmassnahmen nötig sein werden.
Hohe Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer
Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet (+1,6 Mrd.). Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht. Auch die Direkte Bundessteuer schloss besser ab als budgetiert (+0,9 Mrd.). Die Verbesserung ist vor allem auf die höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer von Unternehmen zurückzuführen. Die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben blieben unter Budget (-0,1 Mrd. bzw. -0,2 Mrd.).
Geniale "Schweizer Schuldenbremse": Tiefstmögliche Einnahmen gegenüber höchstmöglichen Ausgaben
Bei den Ausgaben ist die Budgetabweichung wie im Vorjahr gering (-0,6 % oder -0,5 Mrd.) und liegt unter dem 10-jährigen Durchschnitt (-1,8 %). Insbesondere die Ausgaben für die «Sicherheit» und die «Soziale Wohlfahrt» blieben unter dem Budgetwert (-0,3 Mrd. bzw. -0,4 Mrd.). Letztere vor allem im Bereich Migration wegen der tieferen Anzahl Asylgesuche als maximal kalkuliert wurde. Das ist ja genau das Geniale an der Schweizer Schuldenbremse: Dass die Politiker nämlich ihr Budget mit den tiefsten zu erwartenden Einnahmen, gegenüber den höchsten zu befürchtenden Ausgaben erstellen müssen. Es darf selbst unter diesen extremen Annahmen gemäss Gesetz kein negatives Budget entstehen. Da diese Extreme zum Glück meist nicht eintreffen, resultiert daraus fast jährlich ein Plus.
PostAuto-Rückzahlung spült 90 Millionen in die Kasse
Die Aufgabengebiete «Verkehr» sowie «Finanzen und Steuern» verzeichneten dagegen Mehrausgaben (+0,3 Mrd. bzw. +0,4 Mrd.), weil die zweckgebundenen Einnahmen höher als budgetiert ausfielen. Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 90 Millionen verbucht. Dabei handelt es sich um die Rückzahlung der PostAuto AG von zu viel bezogenen Abgeltungen.
Schweiz erwirtschaftet 2018 ein Plus von 3 Milliarden Franken – Schulden erstmals unter 100 Milliarden
Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich der Überschuss 2018 auf unvorstellbare 3,0 Milliarden oder 3'000 Millionen. Und da allfällige Überschüsse gemäss der Schweizerischen Schuldenbremse zur Verringerung des Staatsdefizites verwendet werden müssen – und nicht etwa "verchlöpft" werden dürfen – sinkt die Schweizer Bruttoschuld erstmals seit viele Jahren unter 100 Milliarden und beträgt 2018 noch genau 99 Milliarden Franken. Es wird vielleicht einmal die Zeit kommen, in der die Schweiz keine Schulden mehr, sondern ein Guthaben hat, das statt Schuldzinsen zu verschlingen, noch für uns Schweizer arbeitet und Zinsen abwirft! Rosige Zukunftsaussichten für die Schweiz, dank einem schlauen vom Volk eingeführten Gesetz namens "Schuldenbremse".
Kleine Einschränkung, bevor jetzt schon die Korken knallen: Das Rechnungsergebnis wurde noch nicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) geprüft. Es ist somit noch provisorisch.
