Bauspar-Initiative und „Staatsverträge vors Volk“ kommen am 17. Juni zur Abstimmung
Bern, 01.02.2012 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Juni 2012 zur Abstimmung zu bringen:
Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»; und
Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
Die Abstimmung über die Änderung des Krankenversicherung-Gesetzes kommt nur zur Abstimmung falls das am 19. Januar 2012 eingereichte Referendum zustande gekommen ist. Die Auszählung der Unterschriften ist derzeit im Gang.
