Bern, 28.12.2009 – Zum Ende seines ersten Amtsjahres als Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat Bundesrat Ueli Maurer am Montag bei einem Mediengespräch in seinem Heimatort Adelboden BE eine positive Bilanz gezogen. Unter dem Leitsatz ,Offen, ehrlich, transparent“ bilde sich im VBS eine neue Gesprächs- und Streitkultur. Die grössten Probleme seien definiert, öffentlich gemacht und zum Teil bereits behoben.
,Offen, ehrlich, transparent“: Unter diesem Leitsatz etabliere sich, so Bundesrat Ueli Maurer vor den Medien, im VBS eine neue Gesprächs- und Streitkultur. Er führe nach der Abschaffung des Referentenstabes direkter und habe durch die Schaffung eines Inspektorates und durch die Verbesserung des Controllings die Risiken minimiert. Bundesrat Maurer will das Inspektorat mittelfristig ausbauen und ein eigentliches Risikomanagement einführen. Er verwies auf das konsequente Vorgehen bei der Problemlösung: 1. Lageanalyse, 2. Sofortmassnahmen, 3. Entscheide.
Am Mediengespräch in Adelboden nahm Bundesrat Maurer dann zu wichtigen Departementsbereichen Stellung:
Führung: Hier galt es, die Kontinuität sicherzustellen. Ein Zeichen dafür war die definitive Wahl der Korpskommandanten André Blattmann zum Chef der Armee und von Markus Gygax zum Kommandanten der Luftwaffe. Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wurde der bisherige VBS-Generalsekretär Markus Seiler. Seine Nachfolgerin wurde die langjährige Chefin des Bereiches Raum und Umwelt, Brigitte Rindlisbacher. Sie ist die erste Generalsekretärin in der Geschichte des Eidg. Militärdepartements (EMD) und des VBS. Verschiedene Massnahmen zielten darauf ab, dass die Kader von Armee und Departement gesamtheitlicher und unternehmerischer denken und handeln.
Finanzen: Ein Entscheid über die Mittel der Armee ist ein Entscheid über die Sicherheit unseres Landes. Um die Aufträge erfüllen und Material und Anlagen erneuern zu können, braucht die Armee pro Jahr mindestens 500 Mio Franken mehr als bisher, so wie dies mit Armee XXI auch beschlossen worden war.
Neues Kampfflugzeug: Dass die 54 über drei Jahrzehnte alten F-5 Tiger ersetzt werden müssen, ist unbestritten; die Evaluation für ein neues Kampfflugzeug ist Ende Jahr wie geplant abgeschlossen worden. Mit den für den Tiger-Nachfolger vorgesehenen Geldern solle jedoch vorerst die Armee wieder ,auf Vordermann gebracht werden“. Deshalb habe er dem Bundesrat im Oktober beantragt, vorerst auf den Kauf neuer Kampfflugzeuge zu verzichten. Der Bundesrat werde im kommenden Frühjahr entscheiden.
Sicherheitspolitischer Bericht: Bundesrat Maurer betonte, dass der erste Entwurf des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes wie vom Bundesrat beschlossen transparent und unter Einbezug breiter Kreise erstellt worden sei. Leider gebe es nach wie vor keinen tragfähigen sicherheitspolitischen Konsens. Teile des Entwurfs werden nun erweitert, so die Themen Auslandengagement der Armee, Weiterentwicklung der Armee und Ausgestaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz. Im kommenden Frühjahr wird der Bundesrat den überarbeiteten Entwurf beraten und – falls er ihm zustimmt – in eine breite Vernehmlassung geben. Vorgesehen ist, dass der Bericht im Herbst 2010 an das Parlament überwiesen werden kann.
Nachrichtendienste: Aus den beiden zivilen Nachrichtendiensten SND (Strategischer Nachrichtendienst) und DAP (Dienst für Analyse und Prävention, bis Ende 2008 im Eidg. Justiz und Polizeidepartement) ist in diesem Jahr in nur neun Monaten der von Grund auf neu gestaltete NDB (Nachrichtendienst des Bundes) gebildet worden. Das Bundesamt nimmt seine Arbeit am kommenden 1. Januar auf. Das Ziel ist eine gemeinsame und umfassende Beurteilung und Auswertung der Bedrohungslage. Bis spätestens Ende 2013 wird das VBS eine Botschaft mit einem Entwurf eines neuen Nachrichtendienstgesetzes vorlegen.
Mängelliste: Zahlreiche Mängel in der Armee (Führung, Logistik, Führungsunterstützung) sind auf fehlende Finanzen zurückzuführen. Die Mängel sind unter dem Titel ,Herausforderungen an die Armee“ öffentlich gemacht worden. Projekte zur Behebung aller Mängel in den kommenden Jahren sind gestartet worden und werden durch das interne Controlling überwacht. Mehrere der aufgelisteten Mängel sind mittlerweile behoben worden.
Führungsunterstützung: Ungenügende Managementkapazität, fehlendes Know-how und Personal haben zu einer unüberschaubaren Situation im Informatikbereich geführt. Mit der Schaffung von 50 zusätzlichen Stellen in der Führungsunterstützungsbasis der Armee sowie einer externen Task Force unter Aufsicht des früheren Swisscom-Chefs Jens Alder soll in den kommenden drei bis fünf Jahren Ordnung geschaffen werden.
Armeelogistik: Probleme in der Logistik sind ein besonders sensibler Bereich, weil die Mängel die Truppen und ihre Ausbildung direkt betreffen. Die Reformen in diesem Bereich erfolgten zu schnell und zu wenig koordiniert. Sie führten zu Materialübernutzung und fehlender Zeit für die Wartung. Der Personalabbau in der Logistik ist nun bis 2011 gestoppt worden. Durch die Immobilienprogramme werden zudem notwendige Infrastrukturbauten beschleunigt. Das seit Jahren blockierte EDV-Programm ,Log@V“ wird auf den 1. Januar 2010 gestartet.
Persönliche Waffe: Auf Antrag des VBS hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Sicherheit rund um die Dienstwaffen zu erhöhen. Diese können ab dem 1. Januar 2010 kostenlos und ohne Begründung in einem Logistik Center der Armee hinterlegt werden. Wer seine Waffe am Ende seiner Dienstpflicht erwerben will, braucht neu einen Waffenerwerbsschein. Der Bundesrat hält aber am Grundsatz fest, dass der Armeeangehörige seine persönliche Waffe zu Hause aufbewahrt.
Sport: Nach wie vor bewegt sich die Schweizer Bevölkerung zu wenig. Der Sport insgesamt wird durch Gewalt im Umfeld von Anlässen, durch Doping und neuerdings durch kriminelle Wetten belastet. Der ,Runde Tisch gegen Gewalt im und um den Sport“ als Plattform für die Verbände und Kantone wird weitergeführt. Im Sportförderungsgesetz, das der Bundesrat verabschiedet hat, sind Massnahmen gegen die erwähnten negativen Seiten des Sportes enthalten, aber auch Massnahmen zur Animation der Bevölkerung, unter anderem mit einem Jugend+Sport-Programm für Fünf- bis Zehnjährige.
Bevölkerungsschutz: Auf Stufe Bund soll ein Organ zur Verbesserung des Krisenmanagements bei ABC- und Naturereignissen geschaffen werden. Ein Entwurf dazu liegt vor, im kommenden Jahr soll das Organ beschlossen werden. Fortschritte hat die Einführung des Funk-Sicherheitsnetzes POLYCOM gemacht. In 24 von 26 Kantonen ist die Einführung beschlossen, in 13 Kantonen ist das Netz in Betrieb.
