Weiterhin Erfolgsrezept: Finanzkommission lässt Schweizer Schuldenbremse unangetastet
Die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte (FK) haben sich Anfang Juli 2024 mit dem Reformpotential des Instruments der Schuldenbremse befasst. Der Kommission lagen insgesamt fünf Angriffe auf die Schuldenbremse vor, welche auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung abzielten. Die Anträge wurde heute am 23.08.2024 allesamt mit 16 zu 8 Stimmen abgeschmettert. Die Schuldenbremse hat sich als Instrument bewährt, damit unsere Parlamentarier nicht immer mehr Geld ausgeben, und soll somit unangetastet weiter bestehen bleiben.
Gegenstand der Anträge waren die symmetrische Bewirtschaftung von Defiziten und Überschüssen, die Wechselwirkungen zwischen Ausgabenplafond und Budgetunterschreitungen, die Voraussetzungen für die ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben und die Möglichkeit der Kreditaufnahme für Investitionen. Weiter wurde ein Kommissionspostulat beantragt, mit welchem der Bundesrat verschiedene Optionen auf Weiterentwicklung der Schuldenbremse hätte prüfen sollen.
Die Anträge wurden allesamt mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Meinungen gehen in der Kommission weit auseinander. Für die Mehrheit hat sich die Schuldenbremse als Instrument der Selbstdisziplin bewährt. Die Schuldenbremse sticht durch ihre Einfachheit heraus und jede Anpassung verkompliziere das Instrument. Für die Minderheit schränkt die heutige Ausgestaltung der Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Bundes in vielen Bereichen ein und bedürfe deshalb einer Modernisierung.
Wie funktioniert die Schweizer Schuldenbremse?
Der Sinn der Schuldenbremse ist kurz und knapp: Dass das Parlament nur so viel Geld ausgeben kann, wie garantiert auf der anderen Seite durch Steuern wieder eingenommen wird.
Das Volk hat 2003 mit seinem Gesetz zur Schuldenbremse verhindert, dass sich die Schweiz immer weiter verschuldet, das Parlament ungehindert Schulden aufhäuft und Geld verprasst. Man sieht an der Grafik unten sehr schön, wie das Gesetz ab 2005 Wirkung zeigte.
Die Schuldenbremse funktioniert so: Das Parlament muss ein Budget erstellen für das folgende Jahr. Das Budget darf inklusive allen zu befürchtenden Ausgaben zum am höchsten zu befürchtenden Preis höchstens so hoch sein, wie die Einnahmen inklusive aller zu befürchtenden Mindereinnahmen zu den tiefsten zu befürchtenden Einnahmen.
Es werden also zwei Horrorszenarien gegeneinander aufgerechnet.
Da glücklicherweise nie die höchsten Ausgaben zusammen mit den tiefsten Einnahmen eintreffen, bleibt Ende Jahr immer ein wenig Geld übrig. Das ist nicht nur ein bisschen Münz im Portemonnaie von Mamma Helvetia. Sondern das sind Milliarden. Dieser Rest in Milliardenhöhe wird benützt um die bestehenden Schulden immer weiter abzuzahlen. Es ist also nicht nur eine Schulden-Bremse, sondern durch die schlaue Konstruktion, auch ein stetiger Schulden-Abbauer.
Zur Zeit hat die Schweiz wieder etwa 140 Milliarden Schulden, nachdem sie 2015 unter 100 Milliarden gefallen waren. Ueli Maurer gab ab 2020 für Coronamassnahmen 27,2 Milliarden aus.
Ab 2005 wirkte die Schuldenbremse – Coronamassnahmen ab 2020.
