Schweiz macht 2’600 Millionen Gewinn im Jahr 2019 – Parlament hat sich dank Schuldenbremse um 1,4 Milliarden „verrechnet“
Die Schweiz macht im Jahr 2019 noch viel mehr Gewinn als ursprünglich errechnet. Budgetiert war ein Überschuss von 1,2 Milliarden Franken, jetzt zeichnet sich ab, dass es eher 2,6 Milliarden Franken sein werden, die die Schweiz im Jahr 2019 mehr einnimmt, als sie ausgibt. Während viele Staaten auf dieser Welt gigantische Schuldenberge auftürmen, spart die kleine reiche Schweiz jedes Jahr ein paar (Milliarden) Fränkli zusammen und legt sie auf die hohe Kante. Dies Dank der vom Volk im Jahr 2001 beschlossenen Schuldenbremse. Wir erklären Ihnen, wie die Schweizer Schuldenbremse funktioniert:
Um 1,4 Milliarden "verrechnet" – Schweiz macht 2019 rund 2,6 Milliarden Gewinn
Dies ist der positive Effekt der vom Volk vor vielen Jahren am 2. Dezember 2001 beschlossenen "Schuldenbremse", die die Politiker dazu verknurrt, nur so viel auszugeben, wie sie einnehmen werden. Mitlerweile hat auch Deutschland das Schweizer Erfolgsgeheimnis in Teilen kopiert.
So funktioniert die Schweizer Schuldenbremse seit 2001
Da die Politiker natürlich im Vorjahr nie genau wissen, wie viel sie im nächsten Jahr einnehmen werden, kommt es zu diesen erfreulichen "Fehlplanungen". Die Politiker müssen so tief budgetieren, dass sie auch mit den tiefsten zu befürchtenden Einnahmen 100% der geplanten Ausgaben finanzieren können. Das ist der ganze Trick. Zum Glück kommt es nie so schlimm wie befürchtet und mit den daraus resultierenden finanziellen Überschüssen bezahlt die Schweiz jährlich ihre Schulden ab.
Die Schweizer Staatsschulden betragen nun bereits unter 100 Milliarden Franken – 2005 waren es noch über 130 Milliarden. Geht es so weiter, könnte die Schweiz in 50 Jahren komplett schuldenfrei sein und sogar ein staatliches Guthaben aufweisen! Jetzt bezahlt die Schweiz viel Zinsen für diese 100 Milliarden hohe Schuld, bei einem Guthaben aber könnte sie sogar Zinsen in die Bundeskasse erhalten und als Kreditgeber auftreten. Das wäre doch was.
Mehr Ertrag: Gutes Jahr 2018 wirkt sich auch auf 2019 aus
Auf Basis der Zahlen bis Ende September rechnet der Bund für 2019 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 2,6 Milliarden Franken. Die Verbesserung um 1,4 Milliarden gegenüber dem Voranschlag ist einerseits die Folge der hohen Einnahmen im Jahr 2018, die sich auf die Folgejahre auswirken. Die Einnahmen werden deshalb um 0,5 Milliarden (+0,6 %) über dem Voranschlag erwartet. Umgekehrt dürften die Ausgaben wie in den Vorjahren unter dem Budget liegen (-0,9 Mrd. oder -1,2 %).
Weniger Aufwand: Rüstung und Asylwesen günstiger als befürchtet
Auch die geringeren Ausgaben tragen zum guten Ergebnis bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen. Die grössten Kreditreste ergeben sich im Verteidigungsdepartement, das glatte 100 Millionen an Rüstungsaufwand einsparte, gefolgt von der geringeren Sozialhilfe für Asylsuchende als befürchtet (89 Mio. weniger) und den geringeren Betriebsausgaben für die Bundesasylzentren als errechnet (44 Mio. eingespart). Auch bei der individuellen Prämienverbilligung wurde gespart, da 61 Mio. weniger verteilt wurden als budgetiert. Haben so viele eigentlich Berechtigte keine Prämienverbilligung beantragt?
Ausserordentliche Einnahmen dank Mobilfunkfrequenzen und Banken-Busse
Mehr Einnahmen als erwartet ergeben sich grösstenteils aus der im Frühjahr 2019 durchgeführten Auktion von Mobilfunkfrequenzen (376 Mio.) und der Strafe der
Wettbewerbskommission gegen Banken wegen Absprache im Devisenhandel, deren Horror-Busse von 113 Mio. erfreulicherweise und natürlich nicht budgetiert die Bundeskasse auffüllt.
Was macht die Schweiz mit dem jährlichen Überschuss?
In den letzten Jahren wurde der Überschuss jeweils dazu verwendet, die Staatsschulden der Schweiz zu reduzieren. Die Verschuldung des Staates betrug 2018 weniger als 100 Milliarden. Die Schweiz bezahlt für diese Schulden Zinsen, die bei weniger Schulden natürlich immer geringer werden. Eine Alternative wäre auch, das viele Geld jährlich den Steuerzahler zurückzugeben, oder es für andere Zwecke zu brauchen. Ideen dazu hätten die Politiker von links bis rechts bestimmt viele.
Sparen oder verputzen? Was würden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mit den 2,6 Milliarden für die Schweiz Gutes tun?
