Schweizer Bundesrat möchte mit der EU „Billaterale III“ aushandeln

26.01.2011 – Die Schweiz soll den bilateralen Weg mit der EU weiterführen und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen. Dabei wäre ein Paket Bilaterale III denkbar. Der Bundesrat verspricht sich von einem solchen Vorgehen am meisten Erfolg.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Aspekte der schweizerischen Europapolitik erörtert.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen aller aktuellen bilateralen Dossiers am meisten Erfolg verspricht. Daher wird die Bundespräsidentin die Bedingungen für einen solchen koordinierten Verhandlungsansatzes mit den EU-Vertretern erörtern.

Im Rahmen möglicher weiterer Verhandlungen mit der EU ist der Bundesrat bereit, nach möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen zu suchen.

Diese Diskussion wurde auch im Hinblick auf die Reise von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am 8. Februar 2011 nach Brüssel geführt, in deren Rahmen sie mit Herman van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rats, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Gespräche führen wird.