Friedens Konferenz vom 15. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Schweiz
Es soll endlich wieder Frieden herrschen in der Ukraine: Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Samstag, 15. Juni 2024, die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine eröffnet. 100 Delegationen waren an der Konferenz anwesend, darunter 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt. Ziel der Konferenz war es, einen Friedensprozess anzustossen, Vertrauen zu schaffen und eine Perspektive für weitere Schritte zu erarbeiten. Ermuntert vielleicht durch die Bürgenstock-Konferenz hat Russland ein Friedensangebot unterbreitet, das den Krieg in der Ukraine sofort beenden würde.
Bundesrätin Amherd trifft Selenskyj zu einem Gespräch
Die Schweizer Delegation umfasst neben Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungsdepartements VBS, auch Bundesrat Ignazio Cassis. Im Vorfeld der Konferenz wird die Bundespräsidentin am Samstagmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Die eigentliche Konferenz beginnt am frühen Samstagnachmittag mit dem Eintreffen der Staatsgäste und dauert bis Sonntagnachmittag. Spotter berichteten, dass Selenskyj schon am Freitagabend in der Schweiz eingetroffen und per Helikopter auf den Bürgenstock weitergereist sei.
Friedensprozess starten – Russland im nächsten Schritt mit dabei
Ziel dieser Konferenz sei es, einen Friedensprozess anzustossen. Dazu seien mehrere Elemente notwendig, wie das VBS schrieb: eine möglichst breite und hohe Beteiligung als Signal der Unterstützung, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses zu drei vertrauensbildenden Themen, nämlich nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Dimension, und die Schaffung einer Perspektive für einen nächsten Schritt unter Beteiligung Russlands. Dieses Mal ist Russland noch nicht dabei, was für Kritik gesorgt hatte.
Ist Internationaler Strafgerichtshof Grund für Nicht-Einladung Russlands?
Ein möglicher Grund dass Russland von der Schweiz nicht offiziell eingeladen worden ist, und Russland eine Teilnahme schon vorgängig ablehnte, könnte auch noch sein, dass gegen den Präsidenten Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 17. März 2023 ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Diesem müsste die Schweiz als Vertragspartei des IStGH wohl oder übel nachkommen, was sie aber in grosse Probleme stürzen würde. Würde Russland hingegen nur niederrangigere Vertreter entsenden als den Präsidenten, auf die kein Haftbefehl ausgestellt ist, wäre das wiederum ein Ungleichgewicht in vielen Belangen zu den anderen hochrangigen Teilnehmern von Staatspräsidenten. Das alles könnte vielleicht ein wenig in die Entscheidung mit hineingespielt haben.
Rund 100 Staaten und Organisationen sind auf dem Bürgenstock mit dabei
Die Beteiligung von 100 Staaten und Organisationen aus allen Regionen der Welt sei eine gute Voraussetzung für den Start eines Friedensprozesses. Das Programm sieht sowohl den Austausch im Plenum als auch Diskussionen in Arbeitsgruppen zu den drei erwähnten Themen vor. Dabei geht es um Themen von globalem Interesse, die eine grosse Anzahl von Staaten direkt betreffen und die bereits in verschiedenen Friedensplänen für die Ukraine vorgeschlagen wurden.
Beide Länder müssen einbezogen werden
Die Konferenz bietet auch die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. Für den Bundesrat erfordert die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung letztlich die Beteiligung beider Seiten.
Mit der Organisation dieser Konferenz ermöglicht die Schweiz einen ersten Schritt, der einen Prozess in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auslösen soll. Die Schweiz setze damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs fort, schliesst das VBS.
Friedensangebot von Russland
Die Schweizer Konferenz auf dem Bürgenstock hat bereits etwas Gutes bewirkt: Denn Russland hat heute Nachmittag am 14. Juni 2024 ein Friedensangebot gemacht, das bei Annahme nach Russischen Angaben den Krieg sofort beenden würde. Der Preis allerdings für den Frieden wäre das Abtreten der 4 umkämpften Regionen im Südosten und der Krim von der Ukraine an Russland, sowie die Bedingung, dass die Ukraine nie NATO-Mitglied werden dürfte.
