In einer Zeit, in der sich viele Länder tief verschulden, macht die kleine Schweiz überraschend 1 Milliarde Gewinn. Der Grund: Die vom Volk 2001 beschlossene Schuldenbremse. Der Bund rechnet im ordentlichen Haushalt 2015 mit einem Überschuss von 1 Milliarde Franken, das sind satte 600 Millionen mehr als eigentlich budgetiert.
Der Grund, warum die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Staaten jährlich Gewinne statt Verluste macht, ist die vom Stimmvolk am 2. Dezember 2001 beschlossene und 2003 eingeführte Schuldenbremse, die die ausgabefreudigen Parlamentarier per Verfassung dazu zwingt, für das nächste Jahr jeweils nur so hohe Ausgaben zu budgetieren, wie voraussichtlich garantiert eingenommen werden (plus oder minus einen voraussichtlichen Konjunkturfaktor. Ausgaben = Einnahmen x Konjunkturfaktor A=E x K). Das führt dazu, dass pessimistisch budgetiert werden muss, was wiederum jährlich überraschende Mehreinnahmen ergibt, wenn – wie 2015 – ausserordentliche Einnahmen gemacht werden oder budgetierte Zahlungen nicht getätigt werden müssen.
Nach dem Vorbild der Schweiz hat auch Deutschland, rund 10 Jahre später, 2011 eine Schuldenbremse eingeführt. Deutschland hatte 2014 eine Schuldenquote von 72,5% des Bruttoinlandprodukts, die Schweiz hingegen aktuell nur 44,3%, was im Vergleich aller OECD-Länder ein guter Wert ist; Italien 136,4%, Spanien 101,1%, Frankreich 97,7%, Österreich 78,6% – Russland 16,5%, USA 102,9% (2011) (Quelle IWF / Wikipedia)
600 Millionen mehr Gewinn
Gemäss der aktuellen Hochrechnung liegt das Ergebnis der Schweiz 2015 0,6 Milliarden über dem Budget. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni werden sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben geringfügig nach unten korrigiert. Die zweite Hochrechnung stellt auch nach neun Monaten des Jahres eine Schätzung dar und ist entsprechend mit einigen Unsicherheiten verbunden. Die Grundlage der Hochrechnung, von welcher der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung Kenntnis genommen hat, sind die bis Ende September verbuchten Einnahmen und Ausgaben.
Tiefere Einnahmen…
Die Einnahmen werden um 1,6 Milliarden tiefer erwartet als budgetiert. Sie liegen damit gegenüber der Juni-Hochrechnung etwas tiefer (-83 Mio.). Diese Veränderung ist primär auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen (-90 Mio.), die sich an der Entwicklung des nominellen Wirtschaftswachstums orientiert. Die übrigen Einnahmen haben sich nur geringfügig verändert.
Im Vergleich zum Budget entfallen die Mindereinnahmen zur Hauptsache auf die Mehrwertsteuer (-1,2 Mrd.), die direkte Bundessteuer (-0,8 Mrd.) und die Mineralölsteuer (-0,3 Mrd.). Ursache für diese Entwicklung ist einerseits eine zu optimistische Schätzung für 2014, welche die Grundlage für das Budget 2015 bildete. Andererseits bremst die Frankenaufwertung seit Mitte Januar das Wirtschaftswachstum und die Teuerung und damit auch die Entwicklung der Verbrauchssteuern. Den Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen bei den nichtfiskalischen Einnahmen (+0,6 Mrd.) und bei der Verrechnungssteuer (+0,2 Mrd.) gegenüber. Bei den nichtfiskalischen Einnahmen ist die Abweichung durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank begründet.
… dafür auch tiefere Ausgaben
Gegenüber der Juni-Hochrechnung werden die Ausgaben 0,2 Milliarden tiefer geschätzt. Zusätzlicher Minderbedarf ergibt sich insbesondere bei den Beiträgen der Schweiz an EU Forschungsprogramme. Den Kreditaufstockungen (0,7 Mrd.) in Form von Nachträgen, Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen stehen geschätzte Kreditreste von 2,9 Milliarden gegenüber. Damit zeichnet sich auf der Ausgabenseite eine Budgetunterschreitung von 2,2 Milliarden ab. Die Schätzung der Kreditreste liegt mit 4,3 Prozent der bewilligten Kredite (Voranschlag inkl. Nachträge) über dem langjährigen Durchschnitt (3,7 %). Die grössten Kreditreste entfallen auf die Passivzinsen (-0,5 Mrd.) und die Anteile an Bundeseinnahmen (-0,3 Mrd.). Einnahmen im ausserordentlichen Haushalt bleiben unverändert Die ausserordentlichen Einnahmen bleiben mit insgesamt 0,3 Milliarden im Vergleich zum Juni unverändert.
Überraschung: 135 Millionen aus Swissair Nachlass
Im Budget eingestellt waren ausserordentliche Einnahmen aus der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen in der Höhe von 139 Millionen. Weitere ausserordentliche Einnahmen ergeben sich hauptsächlich aus einer ersten Zahlung im Rahmen des Nachlass-Liquidationsverfahrens Swissair (135 Mio.).
