Make Peace not War: Departemente erhalten zusätzliche 800 Millionen wegen abgelehntem Gripen-Jet
Am 5. Dezember 2013 hatte das Parlament einen Armeeplafond von 5 Milliarden Franken pro Jahr ab 2016 bestätigt. In diesem Armeeplafonds war auch die Beschaffung von 22 Gripen-E-Kampfflugzeugen, für total 3.126 Milliarden Franken vorgesehen. Dieses Geld wird nach dem Nein des Stimmvolkes zum Gripen nun nicht benötigt und kann nun für bessere Zwecke eingesetzt werden.
Da es nicht möglich ist, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, soll der Armeeplafond in den Jahren 2014-2016 gekürzt werden. Den anderen Departementen wird somit die Möglichkeit geboten prioritäre Vorhaben voranzutreiben.
Durch diesen Entscheid schenkt VBS-Chef Ueli Maurer den anderen Departementen im Zeitraum 2014-2016 insgesamt knapp 800 Millionen Franken, die sie nun für dringendere Anliegen der Schweizer Bevölkerung anstatt für Kampfflieger einsetzen können.
Das VBS wurde deshalb an der heutigen Sitzung damit beauftragt, dem Bundesrat bis Herbst 2014 eine Vorlage zur Weiterentwicklung und zum künftigen Leistungsprofil der Armee zu unterbreiten.
