Nationalrat hat neue Mediensteuer angenommen – ab 2017 nur noch 400 Franken Billag-Gebühr statt 462
Natalie Rickli kämpfte für tiefere Billag-Gebühren
Der Nationalrat hat am Mittwoch in einer fast ganztätigen Debatte über den Vorschlag von Bundesrätin Doris Leuthard zum Systemwechsel einer neuen Mediensteuer beraten. Nach siebenstündiger Dauersitzung entschied der Nationalrat das Gesetz anzunehmen. Die Billag-Gebühren dürften ab 2017 auf 400 Franken jährlich sinken.
Billag-Gebühren sinken – neu alle abgabepflichtig
So müssen in der Schweiz ab etwa 2017 alle Haushalte Radio- und TV-Abgaben bezahlen, egal ob sie Radio oder TV konsumieren oder nicht. Es gäbe keine Kontrollen mehr und keine Schwarzseher. Ebenso sind neu alle Firmen mit einem Umsatz über 500’000 Franken abgabepflichtig. Dafür könnten die Gebühren von 462 auf „etwa 400 Franken“ sinken, wie Leuthard hofft, genaue Zahlen wollte sie aber aber nicht garantieren oder gar gesetzlich festlegen.
Über die Gebührenhöhe entscheiden weiterhin ausschliesslich die 7 Bundesrät. Natalie Ricklis Vorschlag, dass das Parlament wenigstens die Gebührenhöhe festlegen solle und die Parteien so für tiefere Billag-Gebühren kämpfen könnten, wurde abgelehnt.
Natalie Rickli setzte sich für das Volk ein
Überhaupt: Natalie Rickli. Die vom Burnout genesene und neu strubbelhaarige Zürcherin kämpfte wie eine Löwin für tiefere Gebühren für das Volk – aber auf verlorenem Posten. Sie brachte nicht weniger als 12 Anträge, wie man die Bürger von den horrenden Billag-Gebühren befreien oder wenigstens etwas entlasten könne. Aber sämtliche, wirklich sämtliche Ihrer Vorschläge wurden von einer Mehrheit der Nationalrät und der Parteien ausser der SVP abgelehnt! Das lässt sich eigentlich nur mit der Person Natalie Rickli und ihrer Zugehörigkeit zur SVP erklären, als nachtragender Racheakt der anderen Parteien über die gewonnene SVP Masseneinwanderungs-Initiative.
Alle Vorschläge zur Gebührensenkung abgelehnt
Natalie National forderte zuerst eine Rückweisung des ganzen Vorschlages des Bundesrates, danach die Reduktion und Deckelung der Gebühr auf maximal 360 Franken im Jahr. Sogar das lehnten die Parlamentarier ab. Dass die Billag-Gebühren zusammen mit den Steuern abgerechnet würden, und damit die Firma Billag überflüssig würde, fanden auch fast alle ausserhalb der SVP nicht unterstützungswürdig und auch dass Firmen keine Billag-Gebühren zahlen müssen, da die Angestellten ja schon Gebühren zahlen (Grünliberale), wurde ebenso abgeschmettert.
Zwei Initiativen fordern komplette Abschaffung der Billag-Gebühren
Es schien, dass die Mehrheit einfach alles beim alten belassen wollten. Und das trotz dem Umstand dass beim Thema Billag-Gebühren die Volksseele seit längerem kocht und trotz dem Umstand, dass gleich zwei Initiativen zur Abschaffung der Billag-Gebühren und Privatisierung der SRG lanciert sind.
SVP überlegt sich Referendum – Billag-Gesetz käme vors Volk
Schlussendlich nach fast siebenstündigem Debatiermarathon stimmte der Nationalrat mit 105 zu 77 Stimmen der Revision des Radio- und TV-Gesetzes zu. Nun berät noch der Ständerat über das Gesetz. Sollte auch der Ständerat die neue Mediensteuer durchnicken, hat die SVP schon angekündigt, sich ein Referendum zu überlegen, so würde das Gesetz dann doch noch zur Abstimmung gelangen und das Volk hätte an der Urne wieder einmal das letzte Wort. Doch Toni Brunner von der SVP sagte im Interview mit 20Minuten wohl mit Rückblick auf die gegen alle anderen Parteien und Mainstream-Medien gewonnene Masseneinwanderungs-Initiative: „Wir können doch nicht immer alles alleine bekämpfen!“ und hofft auf Hilfe und Unterstützung durch andere Parteien.
Neues Mediengesetz ab 2017 in Kraft
Nun berät also der Ständerat über die Gesetzesrevision. Sollte er die Mediensteuer ebenfalls annehmen, würde das Gesetzt vermutlich etwa ab 2015 in Kraft gesetzt, der Systemwechsel erfolgte dann zwei Jahre später. Die Billag-Gebühren müssten also ab 2017 alle Haushalte und Unternehmen der Schweiz bezahlen, dafür dürften sie auf ungefähr 400 Franken sinken.
