„Es geht nicht, dass das Volk über zwei Minarette, aber nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen kann.“ – Grüne wollen Volksabstimmung
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafond-Erhöhung des Armee-Budgets auf 5 Milliarden Franken pro Jahr, und den Kampfjetkauf zu ergreifen.
Dringed mehr Geld für Energiewende – und nicht für Kampfjets
Der Bund braucht dringend mehr Geld für die Energiewende, für den öffentlichen Verkehr, für die Forschung und Innovation, für die soziale Sicherheit und für andere sinnvolle Zwecke. All diese Finanzierungsprobleme werden sich verschärfen durch die Wirtschaftskrise, dieses Geld könnte und sollte gerade jetzt sinnvoller verwendet werden, finden die Grünen in einem Communiquee:
„Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert den Bundesrat auf, den Typenentscheid zu sistieren, auf ein Rüstungsprogramm mit Kampfjets zu verzichten sowie den Plafond-Auftrag des Parlaments in einen referendumsfähigen Beschluss zu packen.
Es geht nicht an, dass das Volk über zwei neue Minarette, aber nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen kann.
In diesem sollen alle Budget-Kürzungen zugunsten der militärischen Aufrüstung aufgelistet werden. Es geht nicht an, dass das Volk über zwei neue Minarette, aber nicht über 22 neue Kampfjets abstimmen kann.
Wir engagieren uns für ein möglichst breites Referendumsbündnis, dem alle durch die Sparmassnahmen betroffenen Organisationen, von den Umweltverbänden über die Gewerkschaften und die Bauernorganisationen bis zur den Entwicklungsorganisationen, angehören und bei dem auch Mitteparteien mitmachen. Ein Referendum hat neben vielen Vorteilen auch den, dass es die Plafond-Erhöhung überhaupt und nicht bloss die Kampfjets in Frage stellt.“
Das letzte Wort soll nach Wunsch der Grünen also schlussendlich die höchste Instanz in der Schweiz erhalten: Das Volk.
