Der Bundesrat will die Hilfe der Schweiz für die Ebola-Opfer und für die krisengeplagte Bevölkerung in Syrien und im Irak erhöhen. Gestern Mittwoch, 29. Oktober 2014, hat er beschlossen, zusätzliche 40 Millionen Franken an Steuergeldern der schweizer Steuerzahler zur Verfügung zu stellen, die zu gleichen Teilen für diese humanitären Krisen eingesetzt werden sollen.
20 Millionen zur Unterstützung der von Ebola betroffenen Staaten
Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat bisher bereits neun Millionen Franken für die Opfer der Ebola-Epidemie eingesetzt – vor allem für die Lieferung von sanitären Hilfsgütern. Nun sieht der Bundesrat weitere zwanzig Millionen Franken vor. Das Engagement der Schweiz gilt hier drei prioritären Bereichen: Kampf gegen die Ausbreitung des Virus durch Behandlung und Prävention, Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern, Milderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Epidemie in den betroffenen Staaten.
20 Millionen für Krisenopfer in Syrien und Irak – 115 Millionen bereits gespendet
Die anderen zwanzig Millionen Franken dienen als Hilfe für die Krisenopfer in Syrien und im Irak, d. h. für die Flüchtlinge in den Nachbarländern, aber auch für die intern Vertriebenen, die in Syrien oder in Irak selber Zuflucht gefunden haben. Der zusätzliche humanitäre Beitrag der Schweiz soll den Menschen helfen, den bevorstehenden Winter zu überstehen, und zugleich die Gastgemeinschaften in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten. Seit März 2011 hat die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Krisen bereits rund 115 Millionen Franken bereitgestellt.
Um die 40 Millionen Franken bereitstellen zu können, die für die internationale Unterstützung notwendig sind, wird der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit über 17.5 Millionen Franken unterbreiten. Die restlichen 22.5 Millionen Franken werden durch eine Neuausrichtung bereits geplanter Tätigkeiten von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert. Besten Dank den Schweizer Steuerzahler, die diese Budgets durch ihre Steuer-Zahlungen überhaupt ermöglichen.
Quelle: Der Bundesrat