Endlich: SVP lanciert Volksinitiative zur Begrenzung der ungebremsten Zuwanderung in die Schweiz
Geschrieben von der Schweizerischen Volkspartei SVP: Einsiedeln, 28. Mai 2011 – Die Delegierten haben an der heutigen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Einsiedeln (SZ) die folgenden Eckpunkte einer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung einstimmig mit 420 Stimmen angenommen:
Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein.
Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei soll ein Inländervorrang gelten.
Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen.
Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diese Grundsätze verstossen.
Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.
