Die Verkehrskommission des Nationalrates hat heute mit 15 zu 11 Stimmen eine von der SVP eingereichte Kommissionsmotion unterstützt, welche die Einführung einer neuen Vorlage gegen die Autofahrer verhindert. Die Vorlage hätte zu massiven Mehrkosten und einem weiteren Ausbau der Verwaltung geführt.
Die SVP schreibt in einem Communique heute, die SVP kämpfe „ohne Wenn und Aber gegen neue Gebühren und Abgaben und damit gegen zusätzliche Belastungen für die mobile Bevölkerung. Die zunehmende Regulierungswut der Behörden muss endlich unterbunden werden.“
Mit der Ablehnung der Einführung von Umweltzonen wird weiteren Massnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist, und die nur dazu dienen, den Bürger mit weiteren Abgaben und Verboten zu belasten, ein Riegel geschoben.“
