Am 13. Februar kommt Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» vor das Volk
Bern, 06.12.2010 – Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Die Initiative will die Vorschriften gegen den Missbrauch von Feuerwaffen neu fassen und einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis einführen. Ein neu zu schaffendes nationales Waffenregister soll die bestehenden kantonalen Register ablösen und Militärdienstpflichtige dürften die Armeewaffe nicht mehr zu Hause aufbewahren.
Der Bundesrat anerkenne das Ziel der Initiative, die Bevölkerung noch stärker vor Waffenmissbrauch zu schützen, sagte Bundesrätin Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am Montag in Bern. Trotzdem sei die neue SP-Bundesrätin nicht für den Schutz vor Waffengewalt wie sie in einer Medienmitteilung des Justiz- und Polizeidepartementes ausführte. Das Volk darf nun über die Initiative am 13. Februar 2011 abstimmen.
Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
