Lösungen statt Säbelrasseln: Merkel sichert Burkhalter konstruktiven Dialog bei Zuwanderungs-Initiative zu
Bundespräsident Burkhalter liess keinen Zweifel, dass die Zuwanderungs-Initiative umgesetzt wird. Merkel versprach konstruktiven Dialog dazu.
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter hatte gestern in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und sie über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird.
Burkhalter bespricht mit Merkel Zuwanderungs-Initiative
Am Vormittag ist Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengetroffen. Im Rahmen des Gesprächs, das schon seit längerem geplant war, orientierte Bundespräsident Burkhalter über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. und die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung. Das Schweizer Stimmvolk hatte, nachdem der Ausländeranteil auf über 23% angestiegen war, vergangenen Sonntag beschlossen, die Zuwanderung wieder selber regeln zu wollen.
Der Schweizer Bundesrat wird gemäss seinem Beschluss vom vergangenen Mittwoch drei Schritte parallel unternehmen:
ein Umsetzungskonzept für die nötigen Gesetzgebungsarbeiten ausarbeiten und mit der EU exploratorische Gespräche führen,
im Rahmen des Gemischten Ausschusses die neue Situation bezüglich des Freizügigkeitsabkommens erörtern und
das Vorgehen bei den bereits laufendenden Verhandlungen klären.
Burkhalter lässt keine Zweifel: „Die neuen Verfassungsbestimmungen werden umgesetzt“
Bundespräsident Burkhalter stellte klipp und klar fest, dass der Bundesrat die neuen Verfassungsbestimmungen umsetzen werde. Er prüfe dabei, wie die Bestimmungen und das Freizügigkeitsabkommen in Einklang gebracht werden können. Bundeskanzlerin Merkel sicherte der Schweiz eine konstruktive Begleitung der Diskussionen zu, soweit sie europapolitische Aspekte betreffen.
Deutschland und die Schweiz profitieren gegenseitig voneinander
Zur Sprache kamen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel auch bilaterale Themen. Beide Gesprächspartner unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgezeichnet sind. Dies zeigt sich unter anderem im Wirtschaftsbereich:
Die Schweiz ist nach China und den USA der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands ausserhalb der EU. Im Handel mit der Schweiz erwirtschaftet Deutschland traditionell einen hohen Handelsbilanzüberschuss (2012: 13,1 Mrd. CHF). Gesprochen wurde auch über Finanz-, Verkehrs- und Energiefragen. So betonte Bundespräsident Burkhalter unter anderem die Bedeutung des nördlichen Zulaufs zur NEAT, dessen Ausbau wichtig sei für die zeitige Inbetriebnahme der NEAT im Jahr 2019.
Umgekehrt ist mit einem Handelsvolumen von über 90 Milliarden CHF Deutschland auch ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz. Rund ein Viertel des weltweiten Handelsvolumens der Schweiz wird über Deutschland abgewickelt, namentlich mit dem angrenzenden Bundesland Baden-Württemberg wird grosser gegenseitiger Handel betrieben.
Gemeinsame Ziele im Bereich der OSZE
Beim anschliessenden Gespräch mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier standen neben bilateralen Themen und der Europapolitik namentlich der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Mittelpunkt. Bundespräsident Burkhalter und Aussenminister Steinmeier erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft und setzten damit eine Diskussion fort, die sie am 1. Februar 2014 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geführt hatten. Unter anderem sind für Deutschland und die Schweiz die Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan eine Priorität ihres Engagements im Rahmen der OSZE.
Treffen mit französischem Aussenminister
Am Nachmittag reiste Bundespräsident Burkhalter von Berlin nach Paris weiter, wo er am Abend mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius zusammentraf. Auch im Zentrum dieses Gesprächs stand die Volksabstimmung über die Masseneinwanderung und die Schritte des Bundesrats zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung, die das Volk beschlossen hat und der Bundesrat in seinem Auftrage nun umsetzt.
