Schweiz rechnet mit 2,8 Milliarden Franken Überschuss für das Jahr 2019 – Schuldenbremse sei Dank!


In der Schweiz ist alles Gold, was glänzt. 

Für das laufende Jahr 2019 rechnet die Schweiz mit einem erfreulichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. Während sich viele Länder rundherum tief verschulden, macht die Schweiz Gewinn! Budgetiert waren 1,2 Milliarden Überschuss, die Verbesserung ist einerseits auf die Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zurückzuführen. Andererseits dürfte der Bund 1,3 Prozent weniger ausgeben als vorgesehen. Und obendrein freuen sich die SteuerzahlerInnen über ausserordentliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Franken, vor allem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und einer Millionen-Busse an Banken. Diesen ganzen Geldsegen verdankt die Schweiz der sogenannten Schuldenbremse, die das Volk den ausgabefreudigen ParlamentarierInnen im Jahre 2001 aufs Auge drückte und die sie seither verknurrt, für das nächste Jahr immer nur so viel Ausgaben einzuplanen, wie sie auch garantiert einnehmen werden. Durch die vorgeschriebene, vorsichtige Planung entstehen jährlich erfreuliche Mehreinnahmen wie diese 2,8 Milliarden. 

Mehr als doppelt so hoher Überschuss wie geplant

Der Bundesrat wurde am 14. August 2019 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Auf Basis der Zahlen bis Ende Juni rechnet der Bund für 2019 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 2,8 Milliarden Franken. Die Verbesserung um 1,6 Milliarden und damit mehr als das Doppelte gegenüber dem Voranschlag ist einerseits die Folge der hohen Einnahmen im Jahr 2018, die sich auf die Folgejahre auswirken. Die Einnahmen werden deshalb um 0,7 Milliarden (+0,9 %) über dem Voranschlag erwartet. Umgekehrt liegen die Ausgaben unter dem Budget (-0,9 Mrd. oder -1,3 %), weil die Voranschlagskredite nicht ausgeschöpft werden und die Kreditaufstockungen tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Dazu kommen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen.

Die Prognosen für das Budget 2019 basierten auf Wachstumsannahmen für 2018 und 2019. Bei der Direkten Bundessteuer wurde vor allem die Entwicklung im Jahr 2018 unterschätzt, was sich als Basiseffekt auch auf das Jahr 2019 auswirkt. So dürften die Einnahmen aus der Direkten Bundessteuer 0,6 Milliarden über dem Budget zu liegen kommen (+2,6 %). 

Gleichzeitig dürften die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 240 Millionen unter dem Budgetwert zu liegen kommen. Basierte das Budget 2019 noch auf einem BIP-Wachstum von nominal 2,7 Prozent, hat die ExpertInnengruppe ihre neuste Schätzung auf 1,8 Prozent korrigiert.

Weniger Ausgaben: Budgetkredite werden nicht aufgebraucht

Auch die geringeren Ausgaben tragen zum guten Ergebnis bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen. Die grössten Kreditreste ergeben sich bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (61 Mio.), der individuellen Prämienverbilligung (61 Mio.) und der Rüstung (60 Mio.). Insgesamt werden die unbenötigten Kredite auf 1,5 Milliarden geschätzt, was dem Niveau der zwei letzten Jahre entspricht. Gleichzeitig dürften die Nachträge und übrigen Kreditaufstockungen mit 0,6 Milliarden klar tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Beide Effekte zusammen führen dazu, dass die budgetierten Ausgaben voraussichtlich um 0,9 Milliarden unterschritten werden (-1,3 %) und damit stärker als in den beiden Vorjahren (-0,6 %).

Ausserordentliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Franken 

Nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen ergeben sich aus der im Frühjahr 2019 durchgeführten Auktion von Mobilfunkfrequenzen (376 Mio.) und einer Busse der Wettbewerbskommission wegen der Absprache von Banken im Devisenhandel (113 Mio.).

Schweiz in 50 Jahren schuldenfreier Staat

Mit den jährlichen Mehreinnahmen werden kontinuierlich die Staatsschulden der Schweiz verringert, zur Zeit noch ungefähr 108 Milliarden Franken, bis wir in etwa 50 Jahren ein komplett schuldenfreies Land sein werden. Im Vergleich dazu sitzen Deutschland, Italien und Frankreich auf einem Schuldenberg von je über 2'000 Milliarden Franken. Selbst wenn man bedenkt dass die Schweiz 10mal weniger Einwohnende zählt als Deutschland, hat die Schweiz nur halb so viele Schulden. Und wem verdanken wir das nochmal? Genau: Der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse.

Quelle: Der Bundesrat

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