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50 Franken Gutschrift auf die nächste Billag-Rechnung - Bundesrat will zu viel eingezogene Mehrwertsteuer-Millionen zurückzahlen

50 Franken Gutschrift für jeden Haushalt auf die "Billag"-Rechnung 2021: Das schlägt der Bundesrat in seinem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vor. Die Gutschrift soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen. Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die Vernehmlassung eröffnet, die interessierten Kreise können bis zum 5. August 2019 zur Vorlage Stellung nehmen.

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Farmer
Also beim Titel musste ich zweimal studieren
Alter Knacker
Ich würde mit den 2,6 Milliarden das AHV Loch stopfen damit für die Alten gesorgt ist.
Selenchen
OMG !! Wow.

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