(Umfrage) Volk kann über Billag-Gebühren abstimmen! Über 100’000 Unterschriften in nur 8 Wochen gesammelt
Die Schweizer dürfen endlich ein erstes Mal über die verhassten Billag-Gebühren abstimmen: National- und Ständerat wollten die Billag-Gebühren für alle Haushalte und gar noch alle Firmen obligatorisch machen, dagegen hat sich der Gewerbeverband gewehrt und innert rekordverdächtigen 8 Wochen über 100'000 Unterschriften gesammelt. Nun kommt die Billag-Gebühr vors Volk. Hier können Sie heute schon direkt abstimmen, ob Sie für eine Abschaffung der Billag-Gebühren sind, oder nicht:
Zukünftig bis 1'000 Franken Billag-Gebühren pro Jahr?
Das Parlament hatte beschlossen, dass alle Haushalte der Schweiz Billag-Gebühren bezahlen müssen, egal ob sie sich einen Fernseher überhaupt leisten können oder nicht. Zudem hätten auch alle Firmen über 500'000 Franken Jahresumsatz Billag-Gebühren entrichten müssen und das zum Teil in horrenden Höhen. Dafür wurde versprochen, aber nicht gesetzlich festgelegt, dass die Billag-Gebühren sinken könnten, um wie viel wurde aber ebenfalls nicht festgelegt. Der Schweizer Gewerbeverbgand rechnet auf seiner Website sogar vor, dass die Billag-Gebühren in Zukunft auf 1'000 Franken ansteigen könnten, wenn sie weiterhin wie in den letzten 20 Jahren ständig erhöht würden.
Billag-Abstimmung schon am 14. Juni 2015 möglich
Nun hat sich der Schweizer Gewerbeverein gewehrt und 100'000 Unterschriften gegen die Revision gesammelt und heute eingereicht. Das Stimmvolk kann nun über die Zwangsabgabe, die vor allem die SRG verschlingt, an der Urne abstimmen. Die Abstimmung über die RTVG-Revision wird voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt.
"Ohne Abstimmung wollte der Bundesrat die neue Billag-Mediensteuer am Volk vorbeischummeln. Dies obwohl gemäss Verfassung zwingend das Volk über neue Steuern entscheiden muss. Dank dem Referendum hat nun der Souverän das letzte Wort und kann dieses unwürdige Vorgehen mit einem klaren Nein verhindern", schreibt der Schweizerische Gewerbeverband.
NoBillag: Weitere Initiativen wollen Billag ganz abschaffen
Weiterer Ungemach droht der SRG mit gleich zwei weiteren Initiativen, für die zur Zeit emsig Unterschriften gesammelt werden: Die Webseiten solidarische.ch und NoBillag.ch möchten den Stimmbürger ermöglichen, die Billag-Gebühren gleich komplett abzuschaffen. NoBillag.ch hat bereits 35'000 der benötigten 100'000 Unterschriften gesammelt.
Zukunft des Schweizer Fernsehens: Werbung oder Pay-TV
Das Schweizer Fernsehen, das heute die Rechtsform eines Vereins hat, würde gemäss dem Willen der NoBillag-Initiative bei einer Annahme nicht abgeschafft, sondern einfach privatisiert. Dass das funktioniert, zeigen andere ehemalige Staatsbetriebe, die heute sehr erfolgreich ohne Steuern geschäften. So könnten sich SF1 und SF2 künftig wie die anderen Privatsender mit Werbung finanzieren, oder mit einer Pay-TV-Gebühr, die dann aber, im Gegensatz zu heute, nur noch diejenigen bezahlen müssten, die die Sender auch ansehen.
NoBillag-Initiative direkt online herunterladen und unterschreiben: www.nobillag.ch
Umfrage sind sie für eine Abschaffung der Billag-Gebühren?
Umfrage: Sind Sie dafür, die Billag-Gebühren komplett abzuschaffen? Hier können Sie gleich online abstimmen:
