Schweizer Bundespräsident setzt sich vor der UNO für weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein
Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter
An einer Veranstaltung im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung in New York hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Staaten zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe bis 2025 aufgerufen.
Todesstrafe soll weltweit bis 2025 abgeschaft werden
Von den rund 206 Staaten, die es auf unserer Erde gibt, verzichten heute etwa 100 Staaten auf die Todesstrafe, ungefähr 60 weitere Staaten haben die Todesstrafe zwar noch im Gesetzt, aber im vergangenen Jahrzehnt nicht mehr angewendet. Nur einige Staaten, darunter die USA, setzen die gemäss Burkhalter „anachronistische“ Todesstrafe noch ein. Einen Menschen für seine Verfehlungen zu töten, passt doch nicht mehr zu unserer heutigen Zivilisation und ist ein Relikt vergangener Zeiten. Die Todesstrafe wird ja meist für Mord verhängt, dass man aber einen Menschen tötet, weil er einen Menschen getötet hat, ist ja auch von der Logik her weitgehend sinnfrei.
Die Schweiz engagiert sich seit 2012 in verstärktem Masse dafür, dass in der Welt bis ins Jahr 2025 die Todesstrafe ganz abgeschafft ist oder zumindest weltweit ein de-facto-Moratorium bei der Anwendung der Todesstrafe besteht, die Todesstrafe also vielleicht noch im Gesetz steht, aber nicht mehr angewendet wird.
Todesstrafe ist nicht mit dem Recht auf Leben vereinbar
Aus Sicht der Schweiz ist die Todesstrafe mit dem Recht auf Leben ebenso wenig vereinbar wie mit einem modernen Justizsystem, das auf Rehabilitation und Reintegration ausgerichtet ist. „Menschlicher Irrtum kann leider niemals ganz ausgeschlossen werden, auch nicht im modernsten und ausgeklügelsten Rechtssystem“, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Rede bei der Veranstaltung über „Führungsstärke auf dem Weg weg von der Todesstrafe“ im Rahmen der hochrangigen Woche der 69. UNO-Generalversammlung in New York. „Auch hat diese anachronistische Strafform ein bekanntes Potenzial für Diskriminierung und Missbrauch: Eine unverhältnismässig hohe Zahl von verletzlichen Personen oder Randgruppen wird zum Tode verurteilt, sei es aufgrund ihrer politischen Vergangenheit oder politischen Meinungen, ihrer religiösen Überzeugungen, ihrer sozio-ökonomischen Situation, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer ethnischen Herkunft.“
Am 10. Oktober ist internationaler Tag gegen die Todesstrafe
Am 10. Oktober 2014, dem 12. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, wird Bundespräsident Burkhalter mit Vertretern weiterer Staaten aus verschiedenen Kontinenten eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, um mit den Staaten, die wie die Vereinigten Staaten von Amerika noch an der Todesstrafe festhalten, den Dialog zu vertiefen. Diese Staaten auszugrenzen, sei nicht der richtige Weg, stellte Bundespräsident Burkhalter heute in New York klar.
