Fahrrad fahren wird ganz gratis – Bundesrat will Velovignette abschaffen
Bern, 04.06.2010 – Der Bundesrat ist grundsätzlich für die Abschaffung der Velovignette und unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament.
Zum besseren Schutz der Opfer von Fahrradunfällen beantragt er dem Parlament jedoch, einen Direktanspruch gegen den Nationalen Garantiefonds vorzusehen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) möchte die Velovignette abschaffen, um den damit verbundenen Aufwand für die Radfahrerinnen und Radfahrer (jährliche Beschaffung der Velovignette) und für die Behörden (Produktion, Vertrieb und Logistik) zu vermeiden. Als Ausgleich für das fehlende Obligatorium sieht sie die subsidiäre Haftung des Nationalen Garantiefonds (NGF) vor. In einer von der KVF-S durchgeführten Vernehmlassung fand die vorgeschlagene Abschaffung der Velovignette zwar bei praktisch allen politischen Parteien und einer klaren Mehrheit der Kantone Anklang, die Verkehrsverbände – also auch die Veloorganisationen – dagegen lehnten das Vorhaben ab.
Der Bundesrat hat heute entschieden, dem Parlament die Annahme der parlamentarischen Initiative Stähelin (08.520) zu empfehlen.
