Vor 10 Jahren verfügte Volk Schuldenbremse für den Staat: Bundesrat zieht positive Bilanz!
Nur so viel ausgeben, wie man einnimmt: Was in jedem Haushalt funktioniert, funktioniert gemäss dem heute erschienenen Bericht auch in einem Staat.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen Bericht über die Erfahrungen mit der Schuldenbremse seit ihrer Einführung vor zehn Jahren verabschiedet. Damals hatte das Volk in einer Abstimmung verfügt, dass der Schweizer Staat pro Jahr immer nur so viel Geld ausgeben darf, wie er durch Steuern etc. auf der anderen Seite einnimmt. Was in den Haushalten funktioniert, funktioniert gemäss dem heute veröffentlichten Bericht auch gut in einem Staat. Die vom Volk verordnete „Staatsdiät“ hat bestimmt auch dazu beigetragen, dass die Schweizer Finanzen nun im Vergleich zu Europa sehr gut dastehen.
Die Schuldenbremse dient seit 2003 als Kompass für die Finanzpolitik. Der Bericht schliesst mit einem positiven Fazit. Die Schuldenbremse hat es erlaubt, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, die Schulden zu reduzieren und auch in der Finanz- und Schuldenkrise eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu führen.
Die Schuldenbremse des Bundes hat ein Jahrzehnt der Praxis hinter sich. Dies erlaubt eine Analyse der regelgebundenen Finanzpolitik in unterschiedlichen ökonomischen und politischen Situationen. Der vorliegende Bericht geht auf ein Postulat von Nationalrat Jean-Pierre Graber zurück. Der Bericht zeigt die Vor- und Nachteile der Schuldenbremse auf und nimmt zu aktuellen Fragen Stellung.
Ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau
Der Bundeshaushalt hat sich unter der Schuldenbremse positiv entwickelt. Nach der erstmaligen Anwendung auf das Budget 2003 gelang es Bundesrat und Parlament rasch, den Haushalt in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. In der Folge ermöglichte die überraschend gute konjunkturelle Entwicklung und die finanzpolitische Disziplin unter der Schuldenbremse, die Schulden von 130 Milliarden im Jahr 2005 auf 112 Milliarden im Jahr 2012 abzubauen. Mit 19 Prozent liegt die Schuldenquote des Bundes heute in etwa auf dem Niveau von 1994.
Die Einsparungen bei der Zinslast haben im Haushalt wertvollen Spielraum für prioritäre Aufgaben geschaffen. Dank der Schuldenbremse ist die Finanzpolitik auch stetiger und konjunkturgerechter geworden, weil konjunkturbedingte Schwankungen der Einnahmen nicht auf die Ausgaben durchschlagen. Die Schuldenbremse lässt in der Rezession ein Defizit zu und fordert in der Hochkonjunktur einen Überschuss.
Die Hauptgründe für den Schuldenabbau sind positive Überraschungen bei der Konjunkturentwicklung, Schätzfehler bei den Einnahmen sowie ausgabenseitige Budgetunterschreitungen. Die Schätzfehler bei den Einnahmen konnten dank methodischen Verbesserungen deutlich reduziert werden. Die Prognosefehler bei Konjunktur und Einnahmen dürften sich deshalb in Zukunft ausgleichen. Die ausgabenseitigen Budget-Unterschreitungen hingegen sind systembedingt. Die vom Parlament genehmigten Budgetkredite dürfen nicht überschritten werden, weshalb die Verwaltung insgesamt eher vorsichtig budgetiert. Dies führt dazu, dass die Ausgaben im Budget systematisch leicht überschätzt werden. Die damit verbundenen Kreditreste betragen durchschnittlich rund eine Milliarde.
Aufgrund der Ausgestaltung der Schuldenbremse dürften sie auch weiterhin in der Tendenz zu einem nominellen Schuldenabbau führen. Ein solcher ist durchaus erwünscht, weil er die Krisenresistenz der Schweiz erhöht und die Zinsausgaben senkt, was wiederum den finanzpolitischen Handlungsspielraum vergrössert.
In der Anfangszeit der Schuldenbremse wurde befürchtet, dass die Konjunkturbereinigung die wirtschaftliche Entwicklung zu wenig realistisch abbilden würde und deshalb die Finanzpolitik die Konjunktur belasten könnte. Der Bericht zeigt jedoch, dass der Konjunkturfaktor in den letzten zehn Jahren ein realistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung gegeben hat.
Auch hat sich die Befürchtung als unbegründet erwiesen, dass die Investitionen unter der Schuldenbremse leiden könnten. Die Analyse zeigt, dass die Investitionen nicht von den laufenden Ausgaben verdrängt wurden. Der Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben lag von 2003 bis 2012 bei durchschnittlich 12,3 Prozent, leicht über dem Durchschnitt der 90er Jahre (12,0 %).
Ausblick
Die Schuldenbremse hat sich als eine effiziente Fiskalregel zur Steuerung des Haushalts erwiesen. Sie hat sich bewährt und ist entsprechend breit akzeptiert.
