Einigung auf Übergangsbudget: USA haben Schuldenobergrenze befristet angehoben

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Der US-Kongress hat sich in der Nacht auf heute in letzter Minute einigen können und die Schuldenobergrenze der USA  von 16,7 Billonen Dollar (das sind 16,7 millionen mal eine Million!) erneut angehoben. Aufatmen bei vielen Regierungsangestellten, die am Donnerstag nun wieder zur Arbeit erscheinen dürfen.

Barack Obama kam der Gegenpartei nicht entgegen

Barack Obama kam den Republikanern nicht entgegen, die die Erhöhung der Schuldenobergrenze nun zwar endlich unterschrieben, aber die Erhöhung nur bis zum 7. Februar 2014 genehmigen und nur ein Übergangsbudget für die Regierung bewilligen, das bis am 15. Januar 2014 befristetet ist. Dann geht das Tauziehen wohl in die nächste Runde.

Worum streiten die USA eigentlich?

Im Grundsatz geht es darum, dass die Regierung unter dem Demokraten Präsident Barack Obama in ihrem Regierungsbudget die Sozialleistungen für die Bevölkerung ausbauen möchte, wie zum Beispiel dem Einführen einer Krankenkasse für alle. Für diesen Ausbau benötigt die Regierung Geld, und das möchte sich Obama von den Reichen der USA beschaffen und für diese die Steuern erhöhen.

Das gefällt der Gegenpartei nicht, den Republikanern, die eher die Partei der Reichen ist. Sie fordern einen Kompromiss, dass Obama nicht alle seine Sozialausbau-Wünsche umsetzt, und die Steuern dafür für die Reichen nicht ganz so stark erhöht werden müssen. So könnten schlussendlich alle vor ihren Wähler das Gesicht wahren.

Es ist wie in der Ehe

Doch die Regierung und der Präsident geben nicht nach und wollen den Republikanern nicht entgegenkommen, was in einer Regierung wie die der USA, die nur aus zwei Kammern besteht, natürlich zum Streit und zur Blockade führt.

Das Beste und langfristig gesündeste ist, und das kann wohl jedes langjährig verheiratete Ehepaar bestätigen, wenn bei einem Streit beide Parteien ein Stück weit nachgeben, statt vom jeweils anderen zu fordern seine Meinung zu ändern. 

 

Quelle: Diverse, u.a. bluewin.ch
Bild: © Griffin – Capitol, das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten

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