Wunderbar patriotische Rede über die Schweiz von Bundespräsidentin Doris Leuthard vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Schweiz Bergsee und Matterhorn

[…]* „Die Schweiz wurde früher viel gelobt, und heute wird sie viel getadelt.“ Das hat schon 1965 der Schweizer Historiker Jean-Rudolf von Salis festgestellt. Heute werden wir wieder von einigen, die zu wenig genau hinschauen, als Rosinenpicker oder Trittbrettfahrer beschrieben. Man droht uns mit schwarzen und grauen Listen. Wer sich etwas besser informiert, weiss: Die Schweiz leistet ihren Beitrag an die Entwicklung der Welt.

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In Europa – auch ohne EU-Mitgliedschaft – beteiligen wir uns freiwillig, aber mit Zustimmung der Bevölkerung, an der Integration der ehemaligen Ostblock-Staaten – seit den 1990er Jahren mit Transitionshilfen, heute mit Kohäsionsgeldern. Als grosses Infrastrukturwerk für den Nord-Süd-Transit von Palermo bis Hamburg bauen wir den längsten Eisenbahntunnel der Welt – aus eigener Tasche und ohne Subventionen aus Brüssel. Wir sind aktives Mitglied im Europarat; derzeit liegt das Präsidium bei der Schweiz. Wir sind Mitglied der EFTA und einer Vielzahl von internationalen Organisationen. Wir engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit mit derzeit 0,47% unseres BIP (D: 0,35% BIP). Wir halten uns an die Regeln, auch an jene der OECD – dort neu mit der erweiterten Amtshilfe bei Steuerdelikten.

Wir mögen vielleicht etwas eigenbrötlerisch wirken. Wenn man uns unter Druck setzt, reagieren wir empfindlich. Aber als eine der ältesten Demokratien der Welt haben wir gelernt, wie wichtig der Dialog ist, wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Seit Jahrhunderten nehmen wir erfolgreich Rücksicht auf sprachliche und religiöse Minderheiten. Auch muslimische Gläubige sind in der Ausübung ihrer Religion in keiner Weise eingeschränkt. Immerhin haben wir den grössten Ausländeranteil in ganz Europa. Mit unserer Offenheit, der humanitären Tradition und einer liberal-sozialen Wirtschaftspolitik tragen wir zur Stabilität auf diesem Kontinent bei.

Wir haben die Wirtschaftskrise gut gemeistert und uns mit Stabilisierungsmassnahmen nicht massiv neu verschuldet. Wir sind für die Staatengemeinschaft keine Last – weder direkt noch indirekt. Obwohl geografisch ein kleines Land, spielen wir im oberen Mittelfeld der Volkswirtschaften. In den Ratings über die Wettbewerbs- oder die Innovationsfähigkeit liegen wir sogar an der Spitze. Wir investieren viel Energie in Bildung und Forschung, weil wir als ressourcenarmes Land nur so im Wettbewerb bestehen können.

Was ich damit sagen will: Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner. Deutschland und die Schweiz haben eine Reihe bilateraler Fragen zu klären. Aber vor allem müssen Deutschland und die Schweiz gemeinsam an der Lösung europäischer und globaler Probleme zusammenarbeiten. Denn Deutschland und die Schweiz sind in der Umsetzung internationaler Verpflichtungen in aller Regel vorbildlich und verlässlich. Wir kündigen nicht nur an, wir übernehmen Verantwortung. Chaos, Willkür oder Unordnung schätzen wir nicht. Um unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern, Innovationsleistungen höchster Güte zu erreichen, Wohlstand zu halten und gleichzeitig der Sozialen- und Umweltsicherheit Rechnung zu tragen, sind wir aufeinander angewiesen als Partner – und als Freunde.

*(Gekürzte Version – Doris Leuthard sprach zu Beginn der Rede von der Globalisierung, um dann auf die oben veröffentlichte Stelle in ihrer Rede zu kommen „Wie verhält sich die Schweiz“.)

 

 

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