Dürfen nicht mehr ausgeben, als sie gesamt einnehmen:
Die 7 Bundesrät der Schweiz
Der vom Schweizer Volk beschlossenen Schuldenbremse sei Dank, die die Schweiz seit 2003 verpflichtet, nicht mehr auszugeben als einzunehmen: Während die umliegenden EU-Staaten und die USA mit Horror-Defiziten kämpfen und Schulden von anderen Verschuldeten aufnehmen, steht die Schweiz ruhig in der Mitte und macht Jahr für Jahr Gewinn: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die konsolidierte Rechnung für das Jahr 2012 genehmigt. Die finanzielle Lage in den zentralen und dezentralen Einheiten des Bundes sei insgesamt erfreulich. Im Jahresergebnis resultiert ein Überschuss von 2,4 Milliarden Franken.
Unter dem Strich hat die Schweiz letztes Jahr 2,4 Milliarden „fürschi“ gemacht
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,4 Milliarden ab; davon werden 2,8 Milliarden aus dem operativen Ergebnis und 2,2 Milliarden aus dem Ergebnis aus Equity-Beteiligung beigesteuert (Buchgewinne auf namhaften Beteiligungen), während das negative Finanzergebnis mit 2,7 Milliarden belastet.
Damit wird das letztjährige Jahresergebnis um 250 Millionen übertroffen. Die Hauptursache dafür liegt im Ergebnis aus Equity-Beteiligung. Dank den guten Ergebnissen bundeseigener Unternehmen konnten vor allem auf den Beteiligungen der Post (1,0 Mrd.), der Swisscom (0,9 Mrd.) und der SBB (0,3 Mrd.) ansehnliche Erträge erzielt werden.
1,3 Milliarden weniger Schulden
Auch die Nettoschulden der Schweiz verringerten sich um 1,3 Milliarden und betragen nun noch 84,7 Milliarden.
Was ist die konsolidierte Rechnung?
Die konsolidierte Rechnung vermittelt einen Überblick über die finanzielle Lage der zentralen und dezentralen Organisationseinheiten des Bundes. Dadurch wird die finanzielle Risikolage für den Bereich „Öffentliche Verwaltung Bund“ besser abschätzbar. Gegenüber der Bundesrechnung werden zusätzlich folgende Bereiche berücksichtigt:
• Sonderrechnungen: Eidg. Technische Hochschulen (ETH), Eidg. Alkoholverwaltung
(EAV), Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds), Infrastrukturfonds (IF)
• Dezentrale Einheiten mit eigener Rechnung: Eidg. Institut für geistiges Eigentum (IGE), Schweiz. Heilmittelinstitut (Swissmedic), Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA), Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI), Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB), Schweiz. Exportrisikoversicherung (SERV), Schweiz. Nationalmuseum (SNM), Pro Helvetia (PH), Schweiz. Gesellschaft für
Hotelkredit (SGH), Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM)
Die konsolidierte Rechnung wird den eidgenössischen Räten für die Beratung der
Staatsrechnung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der eventuelle Einbezug von weiteren eng mit dem Bund verflochtenen Organisationen in die Konsolidierung (z.B. Post, SBB,
Sozialversicherungen) wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft.
Quelle: Der Bundesrat
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