Für eine Welt in Frieden – Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Friedenspartnerschaft

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Für eine Welt in Frieden

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Bern, 10.04.2013 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Jahresbericht 2012 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet. Die Friedenspartnerschaft hat zum Ziel, alle Menschen dieser Erde zu einer gerechten, friedlichen Gesellschaft zu machen. Ist das nicht schön?

Der Beschluss wird nun an die Präsidenten von National- und Ständerat sowie an die Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte weitergeleitet.

Die Ziele der Friedenspartnerschaft umfassen:

  • die Förderung einer gerechten und friedlichen internationalen Gesellschaft, basierend auf dem humanitären Völkerrecht, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten; 
  • der Transparenz und demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und des ganzen Sicherheits- und Verteidigungssektors;
  •  die Förderung der Fähigkeiten von zivilen Angestellten und Offizieren, welche bei der Gestaltung und Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Bereich der Krisenbewältigung mitarbeiten; 
  • die Förderung der Zusammenarbeitsfähigkeit der Schweizer Armee für friedensunterstützende Einsätze unter UNO- oder OSZE-Mandat, im Rahmen der UNO, EU und Nato;
  • die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Förderung der regionalen Stabilität, vor allem in Südosteuropa, Zentralasien und Südkaukasus; ausserdem dieZusammenarbeit mit den anderen Partnerschaften (z.B. Mittelmeerdialog); 
  • die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen wie Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; 
  • die Entwicklung von gemeinsamen Verfahren und Richtlinien in der Katastrophenhilfe, 
  • dem Such- und Rettungswesen und bei humanitären Einsätzen;
  • die Vermittlung von Ausbildung und der Austausch von Fachwissen in prioritären Bereichen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik: 

– humanitäres Völkerrecht, 
– Sicherheits- und Verteidigungssektorreform,
– Rüstungskontrolle und Abrüstung,
– Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen,
– zivil-militärische Beziehungen,
– Schutz kritischer Infrastrukturen, inkl. Cyberdefence;
– und allgemeine Sicherheitspolitik;

  • die Unterstützung von Partnerstaaten in ihren Reformbestrebungen mittels Beratung, Trainings- und Ausbildungsprogrammen.  

 

Quelle: Der Bundesrat
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