Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionär» ist zustande gekommen
Die am 19. Oktober 2012 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 103 353 eingereichten Unterschriften 103 012 gültig sind.
Die Initiative in Zusammenarbeit der SP, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, USS und der Alternativen Linke, will gemäss ihrer Website „Keine Extrawurst für reiche Ausländer“ mehr. Bereits fünf Kantone (ZH, SH, AR, BS und BL) haben das Steuerprivileg für Superreiche abgeschafft, nun wird über eine schweizweite Abschaffung abgestimmt.
Was ist die Pauschalbesteuerung?
Ausländische Millionärinnen und Millionäre können von der Pauschalbesteuerung profitieren. Voraussetzung dafür ist, dass sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag – in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung oder den doppelten Pensionspreis – als Einkommen versteuern. Auf diesem Betrag wird ihnen der jeweilige ordentliche Steuersatz verrechnet.
Pauschalbesteuerung bringt nur gerade 0,59% Steuereinnahmen
Im Schnitt versteuerte ein Pauschalbesteuerter 2008 ein Aufwandeinkommen von 317’000.- und zahlte darauf rund 85’000 Franken Steuern. Zum Teil deutlich unter diesen Werten liegen Wallis und Tessin sowie eine Mehrzahl der Deutschschweizer Kantone. Die Pauschalbesteuerung erbrachte 2008 gemäss Finanzdirektorenkonferenz total 577.1 Mio Franken. Gemessen an den 97.5 Milliarden Franken Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden sind das nach Berechnungen des Initiativkomitees gerade mal 0.59 Prozent.
Zürich beweist: es geht auch ohne
Nach der Annahme der Kantonalen Initiative im Februar 2009 setzte der Regierungsrat allen Pauschalbesteuerten eine Frist bis Ende 2010. Der lauthals angedrohte Massen-Exodus von reichen Ausländer ist ausgeblieben. Weniger als die Hälfte – 92 von 201 – Pauschalbesteuerten sind weggezogen, nur 26 davon verliessen die sichere Schweiz und gingen ins Ausland, die anderen 66 wechselten einfach den Kanton, 22 in den Kanton Schwyz, 13 nach Graubünden, 6 in den Kanton Zug und 5 nach St.Gallen.
Die Schweiz ist ihr Geld wert
109 Steuerzahlende zahlen jetzt den ordentlichen Steuertarif, wie alle anderen Bürger auch, und in den 66 verlassenen Villen, wohnen nun reguläre Steuerzahlende, die ebenfalls den normalen Steuertarif berappen – und das meist gerne tun, denn die Schweiz ist ihr Geld wert und bietet ja auch viel dafür. Darum ist das Helvetische Alpenparadies auch als Domizil der Reichen und manchmal auch Schönen, nach wie vor so beliebt.
Wann die Initiative zur Abstimmung kommt, ist noch nich bekannt.
