Abstimmung: Volk soll zukünftig Bundesräte wählen – Bundesrat findets gar nicht lustig

Die aktuellen sieben Bundesrät

Das ist nicht so erstaunlich; der Bundesrat hat gar keine Freude, dass ihn zukünftig das Volk wählen soll. Fertig mit den Ränkespieli unter Parteigenoss und der intriganten „Nacht der langen Messer“, bald soll es nur ganz pragmatisch nach Auszählen der Stimmzettel heissen, welche sieben Schweizer für vier Jahre für das Volk sprechen dürfen – und welche nicht.

Der Bundesrat selber findets gar nicht lustig und machte heute einen auf beleidigte Leberwurst, und liess extra per Pressemitteilung ausrichten, dass sie das Begehren des Volkes ablehnen und überhaupt nicht gut finden. Wir dürfen zwar National- und Ständerät wählen, doch die richtige Elektion zum Bundesrat wird uns also offenbar vom Siebnergremium nicht zugetraut.

Volksrechte weiter stärken – darum beneidet uns die ganze Welt

Die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ setzt daran, die Volksrechte weiter zu stärken und ist ein erfrischender Gegenpunkt gegen die aktuelle Politik, dem Volk weniger Macht zu geben: Die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen, die materielle Vorprüfung mit Warnhinweisen auf den Unterschriftenbogen, das Nichtverteilen von Namenslisten bei Ständeratswahlen (Kanton Zürich) oder die Verfassungsgerichtsbarkeit sind Projekte von Bundesrat und Parlament, welche die direkte Demokratie einschränken wollen.

Doch mehr Macht dem Volk scheint eine nachhaltige und bessere Strategie zu sein: „Für die Schweiz waren die direkte Demokratie und die gut ausgebauten Volksrechte stets ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität“, findet denn auch die SVP und zeigt sich ob dem schwachen Entscheid des Bundesrates, die Volksiniative nicht zu unterstützen enttäuscht. „Die SVP will diese Trümpfe der Schweiz, um die uns immer mehr Menschen auf der ganzen Welt beneiden, deshalb weiter stärken und ausbauen.“

Das will die Initiative „Vokswahl des Bundesrates“:

• Wahlgremium für den Bundesrat bildet neu das Schweizer Volk und nicht mehr das Parlament. Dies entspricht dem bewährten Modell der Regierungsratswahlen in den Kantonen. Die Volkswahl bringt eine Stärkung der direkten Demokratie und eine bessere Kontrolle der Macht.
• Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen statt. Wählbar als Bundesrat oder Bundesrätin sind alle, die auch in den Nationalrat wählbar sind.
• Der lateinischen Schweiz werden mindestens zwei Sitze garantiert. Dank dem geometrischen Mittel ist dafür gesorgt, dass sie ihre Kandidat überdurchschnittlich gewichten kann und nicht einfach durch die Deutschschweiz überstimmt wird. Damit ist der Schutz der lateinischen Schweiz, im Bundesrat angemessen vertreten zu sein, explizit in der Verfassung garantiert. Dies ist im Gegensatz zu heute eine Verbesserung.
• Für eine gerechte Sitzverteilung sorgt das bewährte, sogenannte „Majorz-Verfahren“, welches für andere Wahlen bereits in den meisten Kantonen angewendet wird