„Frauen bauen die Zukunft“ – Frauenverbände fordern mehr Frauen im Parlament

Die grossen schweizerischen Frauendachverbände und die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF sehen punkto Geschlechterdemokratie dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern von Parteien und Medien Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Parlament und zur Belebung der Demokratie. An einer Medienkonferenz stellten sie ihr Projekt „Frauen bauen Zukunft“ und eine Analyse von Regula Stämpfli vor, die den Hürdenlauf der Frauen in der Politik kritisch kommentiert.

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Zwar besteht im Bundesrat seit Ende 2010 im Bundesrat eine Frauenmehrheit; das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass im Nationalrat zurzeit mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen politisie-ren(70% : 30%) und im Ständerat viermal so viele (80% : 20%). Im Rahmen des Projekts „Frauen bauen Zukunft“ engagieren sich die Frauendachverbände deshalb dafür, dass bei den Eidgenössi-schen Wahlen 2011 mehr Frauen ins Parlament gewählt werden.

Das Projekt „Frauen bauen Zukunft“

Das Projekt setzt auf zwei Ebenen an: Mit der Website www.frauenbauenzukunft.ch und mit Werbe-karten, die über die Kanäle der beteiligten Organisationen breit gestreut werden, werden Wählerinnen und Wähler direkt angesprochen und aufgefordert, gezielt Frauen zu wählen. Über die Hälfte aller amtierenden Parlamentarierinnen hat die Gelegenheit zu Testimonials genutzt und formuliert im Web, warum es entscheidend ist, dass Frauen und Männer in der Politik gleich viel zu sagen haben. Mit einer Umfrage bei den Parteien und einer politologischen Analyse zielt das Projekt auch auf strukturel-le Änderungen in Politik, Medien und Gesellschaft (siehe unten). Erstmals führen die nationalen Frau-endachverbände Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen ein gemeinsames Projekt durch. Es wird von allen vier Bundesrätinnen und der Bundeskanzlerin unterstützt.

Parteien: nur konsequente Massnahmen haben Wirkung

Bereits im August 2010 ging ein Brief der Frauendachorganisationen an die rund 150 nationalen und kantonalen Parteisekretariate mit der Frage, was die Parteien planen, um bei den Wahlen 2011 eine ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern zu erreichen. Die Parteien wurden zudem auf das UNO-Frauenrechtsübereinkommen CEDAW hingewiesen, zu dessen Umsetzung die Schweiz verpflichtet ist und dessen Ausschuss die Untervertretung von Frauen in politischen Parteien und öf-fentlichen Ämtern kritisiert hat. Die – eher spärlichen – Antworten der Parteien waren Ausgangspunkt für die Analyse „Schweizer Frauen in der Politik“ der Politologin Regula Stämpfli. Sie zeigt, dass nur Parteien mit konsequenten Gleichstellungsmassnahmen auch gute Ergebnisse erzielen, und analysiert die kritischen Faktoren bei den drei strukturellen Hürden Mobilisierung, Nomination und Wahl (vgl. Résumé der Analyse).

Mediendemokratie oder Geschlechterdemokratie?

Die Medien stellen Politik zunehmend nach den Regeln von Unterhaltung und Show dar. Mit aktuellen Beispielen belegt Stämpfli, wie statt politischer Argumente das (körperliche) Erscheinungsbild von Politiker beurteilt wird, wie Fakten und sachliche Diskussionen neben Emotionen und privaten Meinungen in den Hintergrund treten. Auch wissenschaftliche Befunde werden den Gesetzen der Massenmedien (Schlagzeilen, Einschaltquoten) unterzogen und damit verkürzt oder verfälscht, wie die Autorin anhand der Berichterstattung zur Wahlbeteiligung nach Geschlecht eindrücklich zeigt. So werden etwa Frauen aufgrund schmaler Daten als „demokratiemüde“ gescholten, während wichtige Fragen wie jene nach der Veränderung der politischen Mobilisierung der Männer undiskutiert bleiben. Diese Problematik wird noch verschärft durch die wiederholt belegte Unterrepräsentation von Frauen in den Medien und ihre Tendenz Geschlechterstereotypen zu betonen anstatt zu deren Auflösung beizutragen.

Den demokratischen Prozess neu beleben

Neben einer Reihe von – nicht unbekannten, aber kaum umgesetzten – Massnahmen, die direkt auf Geschlechterdemokratie zielen (z.B. die Stärkung politischer Bildung, Sensibilisierungskampagnen oder Quoten), fordern Stämpfli und die Frauendachverbände eine grundlegende Belebung der demo-kratischen Prozesse in der Schweiz. Die Antworten in der erwähnten Umfrage machen deutlich, dass die Parteien zunehmend Schwierigkeiten haben, aktive Mitglieder zu gewinnen – das gilt für Männer und Frauen. Die in den Medien vielfach beklagte schwache Mobilisierung der Frauen ist nur ein Sym-ptom für einen allgemeinen Trend zur Entpolitisierung in der Gesellschaft. Die Herausforderung, im globalisierten Medienzeitalter eine demokratische Kultur und eine breite politische Partizipation zu verwirklichen, geht beide Geschlechter an. Und von einer entsprechend differenzierten Diskussion, gerade auch in den Medien, werden Frauen und Männer profitieren.

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