Schweizer Bundeshaushalt 2012 im Gleichgewicht – 64,1 Mia Einnahmen und auch Ausgaben erwartet
Bern, 30.06.2011 – Der gestern vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2012 des Bundes zeigt bei Einnahmen und Ausgaben von je 64,1 Milliarden ein ausgeglichenes Finanzierungsergebnis.
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden um über 400 Millionen übertroffen. Der Legislaturfinanzplan 2013-2015 ist vorläufig bereinigt. Auch hier präsentiert sich der Haushalt im Gleichgewicht, allerdings nur knapp.
Definitiv verabschiedet wird der Legislaturfinanzplan nach einer Aktualisierung des Zahlenwerks und der Abstimmung auf die Beschlüsse zur Legislaturplanung zu Beginn des kommenden Jahres. Je nach Verlauf der Konjunktur und Ausgabenbeschlüssen des Parlaments können natürlich Bereinigungsmassnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Der Bundesrat erwartet für die gesamte Budget- und Planperiode 2012-2015 ausgeglichene Finanzierungsergebnisse. Auch die Vorgaben der Schuldenbremse werden durchwegs erfüllt. Im Vergleich zum Finanzplan 2012-2014 vom August 2010, der noch strukturelle Defizite von 400 bis 700 Millionen auswies, hat sich die Lage des Bundeshaushalts somit weiter aufgehellt.
Diese Verbesserung ist auf den unerwartet raschen und kräftigen Aufschwung der Wirtschaft zurückzuführen. Sie zeichnete sich bereits in der Rechnung 2010 ab und führte dazu, dass der Bundesrat in seiner finanzpolitischen Standortbestimmung vom Januar 2011 für den Voranschlag 2012 mit einem namhaften strukturellen Überschuss rechnete. Auf dieser Grundlage beschloss das Parlament, nicht auf das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 einzutreten. Das hatte die Sistierung eines Teils der darin vorgesehenen Massnahmen zur Folge.
Seit Anfang Jahr hat sich das Bild einer dynamischen Einnahmenentwicklung bestätigt, so dass insbesondere die Schätzwerte für die direkte Bundessteuer nach oben revidiert werden konnten. Andererseits muss der Bundeshaushalt strukturelle Einnahmenausfälle in grosser Höhe verdauen (Gewinnausschüttungen SNB, „Too big to fail“-Vorlage).
Hinzu kommen Mehrausgaben von über 100 Millionen, die das Parlament in der Frühlings- und Sommersession 2011 insbesondere bei der BFI-Botschaft 2012, bei der Standortförderung 2012-2015 und bei der Kulturbotschaft 2012-2015 beschlossen hat. Damit resultiert im Voranschlag 2012 noch ein struktureller Überschuss von gut 400 Millionen.
