Interessant: „Was wirklich geschah.“ Christoph Mörgeli präsentiert an Medienkonferenz bisher unbekannte Akten zum Komplott und zur Abwahl von Christoph Blocher
Von Nationalrat Christoph Mörgeli: An einer Medienkonferenz vom 5. September 2007 bezichtigte die damalige Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission den derzeitigen Justizminister Christoph Blocher, er sei in ein planmässiges Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher beteiligt gewesen. Seit dreieinhalb Jahren hätte die Parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) den Auftrag, diesen Komplott zur Entfernung von Bundesrat Christoph Blocher aufzuarbeiten. Doch seither hat die Geschäftsprüfungsdelegation keinerlei Anstrengungen zur Aufklärung unternommen.
Janika müsste gegen sich selbst ermitteln
Dass die Parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation keine grossen Anstrengungen unternommen hat, kann insofern nicht verwundern, als Präsident Claude Janiak (SP) damals Mitglied der GPK war und jetzt gewissermassen gegen sich selber ermitteln müsste. An Claude Janiaks Stelle unternimmt es jetzt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, aufgrund bisher unbekannter Akten die Dunkelkammer des Komplotts gegen Blocher auszuleuchten.
Dabei wird klar: Die Bombe gezündet hat – wie dank Medienberichten hinlänglich bekannt wurde – die Geschäftsprüfungskommission unter Lucrezia Meier-Schatz (CVP). Die Bombe zuvor gebastelt aber haben die Schweizerische Bundesanwaltschaft sowie die Bundeskriminalpolizei.
Neue Fakten zum „wohl grössten Justizskandal der Schweiz“
Aufgrund von unwiderlegbaren Fakten zeigt Nationalrat Christoph Mörgeli auf, wie die Bundesanwaltschaft die harmlosen Kritzeleien des inzwischen in allen Punkten freigesprochenen Bankiers Oscar Holenweger zu einem weitverzweigten Komplott gegen Bundesrat Blocher umdeutete. Er nennt die Namen der Beteiligten und zeigt deren Involvierung in den wohl grössten Justizskandal seit Bestehen des Bundesstaates.
Aktive Beteiligung der damaligen Staatsanwälte
Die Unterlagen bezeugen die aktive Beteiligung der Staatsanwälte Claude Nicati (FDP, heute Neuenburger Regierungsrat), Lienhard Ochsner (SP, erfolgloser Ankläger im Holenweger-Prozess), Michel-André Fels (FDP, heute stv. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern, erfolgloser Ankläger im Fall Lumengo), Alberto Fabbri (CVP, heute Erster Staatsanwalt in Basel-Stadt). Vom ersten Tag an über das Komplott informiert und daran beteiligt war leider auch der von Blocher angestellte heutige Bundesanwalt Erwin Beyeler (FDP).
Der Komplott der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen Justizminister Christoph Blocher zeigt exemplarisch, wie gefährlich eine ungeführte Bundesanwaltschaft ist. Denn sie hat die Kompetenz, Menschen zu überwachen, abzuhören, zu verhaften und einzusperren. Und sie hat – wie unser Beispiel zeigt – die Möglichkeit, Bundesräte aufgrund falscher Anschuldigungen aus dem Amt zu kippen.
Unumgängliche Rücktritte der Drahtzieher
Wenn die Bundesanwaltschaft nicht eng geführt wird, bildet sie eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger. Sie darf keine vierte Gewalt im Staat werden, sondern ist Anklägerin im Namen der Regierung, gehört also unter die Führung der Exekutive.
Diese Lehre ist, neben den unumgänglichen Rücktritten der damaligen Drahtzieher aus dem leider erfolgreichen Komplott gegen Bundesrat Blocher zu ziehen.
