SVP unterstützt definitiv Ricklis Petition „200 Franken sind genug“ – kein Gebühren-Boykott – kommt die Volksinitiative?
Wie angekündigt hat die Parteileitung der SVP heute getagt und ist zum Schluss gekommen, dass die SVP mit ihrem ganzen Gewicht Nationalrätin Natalie Ricklis Billag-Petition „200 Franken sind genug“ unterstützen wird. Ob die SVP aus der unverbindlichen Petition später eine Volks-Initiative machen wird, ist noch nicht klar. Hingegen weicht die SVP von Parteipräsident Toni Brunners Aufruf zum Billag-Gebührenboykott ab, um nicht…
… die Bürger mit dieser Aktion zu kriminalisieren. Der Glarner Billag-Verwaltungsratspräsident Werner Marti hatte nach Toni Brunners Aufruf im Interview mit der Baslerzeitung geäussert, er werde alle Bürger, die die Billag Gebühren nicht zahlen werden knallhart betreiben. Soviel zur Einsicht der Billag mit der Unzufriedenheit im Volk.
Die Gebührenmonster-Initiative
Natalie Rickli hatte zusammen mit Francisca Brechbühler per Internet auf der Website www.gebuehrenmonster.ch eine Petition gestartet, die bereits 127’000 Personen unterzeichneten, und die fordert, die Radio- und Fernsehgebühren von aktuell 462.- auf 200.- Franken zu senken. Rickli und Brechbühler zeigten sich aber etwas überfordert mit dem Rummel, den ihre Aktion verursachte und sind nun sicher froh, von der grossen Partei SVP Schützenhilfe und Rückendeckung zu erhalten.
Man beisst nicht die Hand, die einem filmt
Zu hoffen ist, dass die SVP aus der Petition gleich eine Volksinitiative macht, damit die 127’000 Unterschriften nicht einfach im Parlament nach einer vermutlich feurigen Rede Ricklis verpuffen, da sich die Parlamentarier bestimmt nicht mit der übermächtigen SRG anlegen möchten, um nicht zukünftig zur Strafe komplett vom Bildschirm verbannt zu werden. Wie das momentan Natalie Rickli passiert. Das Nicht-Erscheinen von Politiker im Nationalen Staatsfernsehen, gerade vor den wichtigen Nationalratswahlen im Herbst, stellt natürlich eine grausame Strafe dar und kostet Politiker viele Stimmen. Kein Wunder, dass man deshalb die Hand nicht beisst, die einem filmt.
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Die vermutlich schnellste Initiative der Welt
Eine Volksinitiative dagegen zur Verringerung oder gar Abschaffung der Zwangsgebühren für ein Staatsfernsehen, das in diesem Umfang niemand wirklich braucht, wäre zwingend und des Volkes Willen, hinter den sich die Parlamentarier schützend stellen könnten ohne befürchten zu müssen, vom „Gebührenmonster“ mit Haut und Haaren gefressen zu werden. Würde man allen 127’000 Personen, die die Petition zur Zeit unterstützten einen Initiativ-Unterschriftsbogen als PDF per Email senden, die bloss ausgedruckt und unterschrieben zurückgesandt werden müssten, käme vermutlich die schnellste Volksinitiative in der Geschichte der Schweiz zustande.
Moderne Internet- und Facebook-Gemeinschaften würden somit vielleicht nicht nur Ägypten und die Arabischen Staaten, sondern vielleicht auch die Medienlandschaft Schweiz von volksverachtenden Diktator befreien.
Möchten Sie die Petition auch unterstützen? Hier können Sie gleich online Ihre Stimme abgeben: www.gebuehrenmonster.ch
Was ist eigentlich eine Petition? – HappyTimes macht Dich schlau!
Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung.
In der Schweizer Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden werden darin verpflichtet, von der Petition Kenntnis zu nehmen, müssen aber nicht darauf eingehen. Trotzdem werden die Anliegen von Petitionen beachtet, beantwortet und berücksichtigt.
Unterschied zur verbindlichen Initiative
Dieses historische Recht verlor im Gesetzgebungsprozess zwar an Bedeutung, da sich die politischen Rechte seit Einführung der Petition im früheren 19. Jahrhundert bald darauf um verbindliche Initiative und verbindliches Referendum erweitert haben.
