Micheline Calmy-Rey verteidigt Schweiz in Brüssel: „Automatische Übernahme von EU-Recht kommt nicht in Frage.“

08.02.2011 – Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat sich am Dienstag in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, getroffen. Der bilaterale Weg habe für beide Seiten gute Resultate gebracht, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich ihres Besuchs am Dienstag in Brüssel. „Unsere Ambition muss es sein, die effiziente, namentlich auch wirtschaftliche Kooperation mit der EU weiter zu vertiefen und gleichzeitig einen ausreichenden autonomen Entscheidungsspielraum zu bewahren“, betonte die Bundespräsidentin: „Die Schweiz darf auf keinen Fall zu einem de-facto-EU-Mitgliedstaat ohne Mitentscheidungsrechte werden. Eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für die Schweiz nicht in Frage.“

Während die Ergebnisse bei der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit sehr gut seien, müsse die Bilanz in Bezug auf die Souveränität dagegen nuancierter betrachtet werden, gab die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA zu bedenken.

Breite Themenpalette

Zwischen der Schweiz und der EU finden zurzeit Diskussionen in einer grossen thematischen Bandbreite statt:  Zentral sind die institutionellen Fragen. Ein weiterer Themenbereich betrifft die laufenden oder geplanten Verhandlungen über den gleichberechtigten Marktzugang für Schweizer Unternehmen (Strom; Landwirtschaft, Lebensmittel- und  Produktsicherheit, öffentliche Gesundheit; REACH) sowie über diverse Kooperationen mit der EU (zivile Satellitennavigation, Emissionshandel u.a.). Und einen letzten Themenkomplex stellen die Steuerfragen dar.

Gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz

Die beiden Seiten haben sich auf einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz geeinigt und beschlossen, diesen Ansatz rasch weiter zu vertiefen und zu präzisieren. Dies ergaben Gespräche von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Gegenstand des Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, waren die Bedeutung der bilateralen Beziehungen, die Auswirkungen der Eurokrise sowie internationale Fragen.

Mit dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek erörterte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Schweiz. Dieses hat durch den Vertrag von Lissabon zusätzliche Kompetenzen, unter anderem im Verhältnis zu Drittstaaten, erhalten. Es war dies das erste Treffen zwischen einer schweizerischen Bundespräsidentin und einem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird seinerseits im kommenden Juni zu einem Arbeitsbesuch nach Bern kommen.