Exklusiv-Interview: Filippo Leutenegger verlangt mit parlamentarischem Vorstoss eine genaue Definition des „Service public“

HappyTimes Herausgeber Bürge konnte kurz mit dem ehemaligen SRG-Chefredaktor und FDP-Nationalrat Filippo-Leutenegger über den von ihm angekündigten parlamentarischen Vorstoss „Was ist Service public?“ sprechen:

Bürge: Lieber Filippo Leutenegger, was hat es mit Ihrem geplanten parlamentarischen Vorstoss auf sich, dass die SRG nun ihren sogenannten „Service public“ begründen und definieren müsse?

Filippo Leutenegger: Früher war die Arbeitsteilung klar. Es gab die privat finanzierten Printmedien und die staatlich finanzierte SRG mit den elektronischen Medien. Das war eine historische Konstruktion aus…

… der Zeit der Weltkriege, als man vor der Manipulationswirkung der elektronischen Medien Angst hatte. Nun hat alles radikal geändert. Die Printmedien haben ihr Onlineangebot massiv ausgebaut und machen selber Radio und TV. Die SRG ihrerseits drängt wegen sinkender Zuschauerquoten massiv ins Online und preist dort eigene Angebote an. Also eine wirtschaftliche Frontalkollision mit ungleichen Spiessen. Deshalb ist es entscheidend, dass der Gesetzgeber neu definiert, was im elektronischen Medienangebot künftig als Service public staatlich subventioniert werden soll und was marktwirtschaftlich überleben soll. Denn die SRG droht mit ihrer Expansion immer mehr die Lebensgrundlagen der privaten Medienunternehmen zu untergraben. Diese Frage stellt sich um so dringender, als der Bundesrat für die SRG Gebühren eine allgemeine Steuer einführen will.

Bürge: Sie beurteilen die Chancen Ihres Vorstosses als relativ klein?

Leutenegger: Nein, denn die Diskussion, was ein staatlich subventionierter Service public leisten soll, ist angesichts der starken Medienkonvergenz zwischen Print, Radio, TV und Online ohnehin unumgänglich. Welcher minimaler sprachregionaler Service muss sichergestellt werden? Wie weit darf die staatlich subventionierte SRG die privaten Medien konkurrenzieren? Und welche Angebote sind überhaupt subventionswürdig? Alles Fragen, die angesichts der neuen Medienentwicklung beantwortet werden müssen.

Bürge: Also muss sich die SRG ohnehin dieser Diskussion in Zukunft stellen?

Leutenegger: Die SRG, und das habe ich schon als Chefredaktor immer gesagt, muss selber ein Interesse daran haben zu definieren, was ihre unabdingbaren Leistungen sind in den Bereichen Information, in der Kultur, dem Sport, und natürlich auch für die Sprachregionen, wo man sagt, „das brauchen wir für den Zusammenhalt des Landes“. Die Politik wird den Leistungskatalog redefinieren müssen, und wer diese Leistungen dann schlussendlich erbringen soll, ist nochmals eine andere Frage.

Bürge: Ob dieser Leistungskatalog des Service public dann wirklich mit den Billag-Gebühren finanzieren werden muss?

Leutenegger: Wenn die Bürger den Service public finanzieren müssen, dann müssen sie auch wissen was genau und welchen Umfang sie finanzieren, und was überlassen sie dem Markt. Es kann ja nicht sein, dass der Staat immer mehr Medienpolitik macht und die private Medienordnung langsam aushöhlt!

Bürge: Von wem wird dieser Vorstoss eigentlich getragen?

Leutenegger: Von all jenen, die ein Interesse daran haben, dass diese wichtige Mediale Fragestellung der Zukunft geklärt wird.

Bürge: Wird das von einer breiten politischen Basis getragen? Die links gerichteten Parteien werden vielleicht weniger dafür zu gewinnen sein?

Leutenegger: Nochmals: es geht um die Klärung einer sehr wichtigen Frage.

Bürge: Wann wird dieser Vorstoss eingereicht?

Leutenegger: Schon in der nächsten Session!

Bürge: Besten Dank Filippo Leutenegger, dass Sie schnell Zeit hatten für HappyTimes, ich bedanke mich recht herzlich für das interessante Interview!

 

Über Filippo Leutenegger:

Filippo Leutenegger (geboren am 25. November 1952 in Rom, im Sternzeichen des Schützen), heimatberechtigt in Thundorf (TG), ist Politiker, Unternehmer und Publizist. Er ist Nationalrat der  „FDP. Die Liberalen“ und Verleger des Magazins „neue-ideen.ch“ .

Leutenegger ist verheiratet mit der TV-Journalistin Michèle Sauvain und lebt mit den drei gemeinsamen Kindern (Tochter 1996, Sohn 2000, Tochter 2005) und seinen zwei Söhnen (1986, 1984) aus erster Ehe in Zürich.

Seine Kindheit und Jugend verbrachte Filippo Leutenegger in Rom, sein Vater arbeitete dort bei der UNO. Zurück in die Schweiz kam er 1965, besuchte das Internat der Klosterschulen Disentis und Altdorf, wo er 1972 die Matura Typus A abschloss.

Gründer der WOZ

Als Student der Universität Zürich engagierte er sich für Umweltthemen. 1979/80 gründete er mit anderen Studentenvertretern die Wochenzeitung (WOZ) in Zürich. Nach Abschluss des Ökonomie- und Jurisprudenz-Studiums war Leutenegger ab 1980 bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich als Betriebswirtschafter tätig.

1981 trat er eine Stelle als Wirtschaftsredaktor bei der Konsumentensendung Kassensturz von SF DRS an. Von 1984 bis 1989 war er Italien- und Tessin-Korrespondent des Schweizer Fernsehens, danach bis 1990 Moderator der Wirtschaftssendung „Netto“. 1993 wurde Leutenegger Redaktionsleiter der Diskussionssendung „Freitagsrunde“ und gründete im selben Jahr die politischen Talkshow „Arena“, die unter seiner Leitung zum Zentrum der öffentlichen politischen Auseinandersetzung der Schweiz wurde und den Marktanteil mehr als verdoppelte.

Daneben baute Leutenegger eine private Immobilienfirma auf.

Chefredaktor des Schweizer Fernsehens

1998 wurde Leutenegger zum Chefredaktor des Schweizer Fernsehens ernannt. Wegen unterschiedlicher Auffassungen mit Fernsehdirektor Schellenberg verliess er das Fernsehen 2002. Wenige Tage später wurde er zum Geschäftsführer des schwer defizitären Medienunternehmens Jean Frey AG berufen, welches er innert zwei jahren sanierte und welches Ende 2006 mit grossem Gewinn an die Axel Springer AG verkauft wurde.

Im Dezember 2006 gründete er einen Zeitschriften-Verlag, die „neue-ideen.ch AG“, der das Magazin «neue-ideen. Das Magazin für das Eigenheim» herausgibt.

Ausserdem ist er Gründungsmitglied der Schweizer Orthographischen Konferenz und gründete zusammen mit seiner Frau mehrere Kinderkrippen und Horte in der Stadt Zürich.

Politische Karriere

Im Herbst 2002 gab Leutenegger seine Kandidatur für den Nationalrat bekannt. Bei den Wahlen im Oktober 2003 wurde er auf der Liste der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP mit dem zweitbesten Resultat ins Parlament gewählt.

Im Herbst 2007 wurde Leutenegger erneut in den Nationalrat gewählt. Er sitzt in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-NR) und ist Mitglied der Geschäftsleitung und des Fraktionsvorstandes der FDP Schweiz.

Sein politisches Credo fusst auf den traditionellen liberalen Werten Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Im Parlament kämpft er vor allem für mehr Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, für weniger Staatsausgaben, weniger Steuern, weniger Bürokratie und für die Sanierung der Sozialwerke.

 

Quellen: Filippo Leutenegger, Wikipedia.de
Quelle Bild: Wikipedia (Filippo Leutenegger 2007)