Neue Jobs für Grenzwächter: Schweiz soll ihre Grenze wieder selber überwachen

Das Schengen-Projekt war, einen mit den unterschiedlichsten Staaten organisierten grossen einheitlichen Sicherheitsraum zu konstruieren. In der Zwischenzeit muss die Schweiz aber hinnehmen, dass der Zustrom von Personen ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Visa über die ungesicherten Grenzen stetig zunimmt. Hinzu kommen…

…Sicherheits- und Finanzierungsprobleme beim Fahndungssystem SIS sowie massiv höhere Kosten als bei der Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Wenn man die Vorteile von Schengen den Nachteilen gegenüberstellt, drängt sich eine Neuverhandlung oder gar eine Kündigung auf, fordert die SVP in einer Medienmitteilung, was viele neue Jobs für Personen im Grenzschutz bringen würde:   

• „Tatsache ist, dass seit dem Beitritt vor zwei Jahren deutlich mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in das Land kommen. Das bestätigen diverse kantonale Polizeistatistiken. Die Schengen-Aussengrenze ist so gut wie unschützbar.
• Das Fahndungssystem SIS macht den Behörden seit Jahren Probleme, es hat erhebliche Mängel, ist veraltet und die dringend nötige Modernisierung des Systems kommt nicht voran. Gleichzeitig haben sich die Kosten dieses Systems verzehnfacht.
• Hinzu kommen ausufernde Kosten. Der Bundesrat hat im Abstimmungsbüchlein von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit hat uns die SchengenMitgliedschaft bis heute bereits 185 Millionen Franken gekostet, also das Fünffache der in Aussicht gestellten Kosten.

Wenn man also Bilanz zieht, wenn man die Vorteile den Nachteilen von Schengen gegenüberstellt, dann ist das Fazit klar. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren, ebenso die Visa-Vergabe, so wie es Grossbritannien und Irland auch betreiben; Beide Staaten machen bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Grenzen und ihre Visapolitik aber selbst.“, so die SVP.

Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine Neuverhandlung des Schengen-Vertrages. Falls ein „opting out“ nach dem Modell von Irland und Grossbritannien nicht möglich sein sollte, ist die Schengen-Mitgliedschaft zu kündigen.