Vereinfachung bei Abstimmungen für Auslandschweizer/innen

Bern, 22.12.2010 – Der Bundesrat hat zu einer parlamentarischen Initiative Stellung genommen, mit der eine vereinfachte Ausübung der politischen Rechte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer angestrebt wird. Dabei schloss er sich…

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… den Überlegungen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats an. Danach sollen Auslandschweizer Stimmberechtigte die alle vier Jahre fällige Erneuerung ihrer Anmeldung im Stimmregister automatisch durch die Teilnahme an einem eidgenössischen Urnengang vornehmen können; bis heute muss dies mittels einer persönlich unterzeichneten gesonderten Wiederanmeldekarte getan werden.

Die Wiederanmeldung anlässlich der elektronischen Stimmabgabe (Vote électronique) ist zur Wahrung des Stimmgeheimnisses mit einer modifizierten Bestimmung berücksichtigt worden. Der Bundesrat gibt in seiner Stellungnahme zu bedenken, dass Erleichterungen generell auch Manipulationsversuchen Vorschub leisten können. Daher sollten die Kontrollmechanismen nicht laufend weiter abgebaut werden.

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