Schweiz gibt Taiwan 20 Millionen deponierter Vermögenswerte zurück
Bern, 07.12.2010 – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat dem Supreme Prosecutors Office in Taiwan einen Teil der in der Schweiz deponierten Vermögenswerte des in seinem Land wegen Korruption verurteilten ehemaligen Präsidenten der Republik Taiwan Chen Shui-bian herausgegeben. Das Schweizer Strafverfahren wird fortgesetzt mit dem Ziel, die Herkunft der restlichen blockierten Gelder in der Höhe von 17 Millionen Schweizer Franken zu bestimmen.
Die Bundesanwaltschaft führt seit 7. Januar 2008 ein Strafverfahren gegen den Sohn und die Schwiegertochter von Chen Shui-bian wegen Verdachts auf Geldwäscherei. Der ehemalige Präsident der Republik Taiwan und seine Gattin wurden ihrerseits kürzlich von den taiwanesischen Justizbehörden wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 19 Jahren verurteilt.
Im Rahmen des in der Schweiz geführten Strafverfahrens sowie des Vollzugs eines Rechtshilfeersuchens der taiwanesischen Justizbehörden wurden rund 37 Millionen Schweizer Franken beschlagnahmt.
Aufgrund der engen und effizienten Zusammenarbeit mit dem taiwanesischen Supreme Prosecutors Office konnte die Bundesanwaltschaft nun einen Teil der in der Schweiz deponierten und mutmasslich aus kriminellen Aktivitäten stammenden Gelder des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten vorzeitig an die taiwanesischen Justizbehörden herausgeben. Die beteiligten Parteien haben sich der Rückgabe der rund 20 Millionen Schweizer Franken nicht widersetzt.
Die Bundesanwaltschaft setzt ihr Strafverfahren zwecks Bestimmung der Herkunft der restlichen in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte fort.
