Am 28. November wird defintiv über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenentwurf abgestimmt

Bern, 04.10.2010 – Volksabstimmung vom 28. November 2010 – Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und Vertreterinnen und Vertreter der Kantone haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern die Abstimmungsdebatte betreffend Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf lanciert.

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Die Ausschaffungsinitiative wurde von der SVP initiiert und verlangt eine Ausweisung von Ausländer, die schwere Straftaten in ihrem Gastland Schweiz begehen.

Die SVP kritisiert den Gegenentwurf und bemängelt darin insbesondere den Integrationsartikel, der Ausländer einen Rechtsanspruch auf Integration gewährt, anstatt dass sie selber für Ihre Integration verantwortlich seien, was dazu führen könne, dass angeordnete Ausschaffungen mit Verweis auf ungenügende Integrationsbemühungen des Staates von Anwält bekämpft werden können. Die SVP empfiehlt am 28. November die Annahme der Initiative statt des Gegenvorschlages, die anderen Parteien unterstützen den Gegenvorschlag.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement und SVP

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