Entlastung der Autofahrer: Bahn soll sich zukünftig selber finanzieren
Gut funktionierende und leistungsfähige Infrastrukturen sind grundlegende Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Dies hat auch der Bundesrat erkannt und nun eine Übersicht zum Zustand der Infrastrukturen in der Schweiz verabschiedet. Der Bericht zeigt Probleme auf hinsichtlich fehlender Kapazitäten, insbesondere im Verkehrsbereich, und resultiert in der Beseitigung der daraus resultierende Engpässen. Die Sicherstellung der Finanzierung ist ein zentrales Kriterium für die Realisierung anstehender Projekte.
In einer Mitteilung an HappyTimes hat die Schweizerische Volkspartei SVP nachfolgende Punkte als zentral eingestuft, die sie vertreten wird:
Verkehrsträger erhalten Gelder, die sie selber generieren
„Die Stärken und Schwächen jedes Verkehrsmittels sollen klar herausgearbeitet werden und ihrem Potential entsprechend einzusetzen. Jeder Verkehrsträger bekommt die Mittel die er selber generiert. Die seit Jahren praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder in Milliardenhöhe und die damit verbundene Quersubventionierung von anderen Verkehrsträgern sowie staatlichen und kantonalen Kassen ist zu stoppen.
Qualität statt Quantität
Angesichts der knappen finanziellen Mittel ist eine klare Priorisierung von Verkehrsprojekten unumgänglich – regional geprägte Sonderwünsche und Sololäufe haben dabei keinen Platz. Es ist vorab sicherzustellen, dass die in den vergangenen Jahrzehnten beschlossenen Vorhaben wie die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und die Engpassbeseitigung endlich abgeschlossen werden.
Kostentransparenz und Einbezug der Wirtschaftlichkeit
Voraussetzung für eine wirtschaftliche und somit bezahlbare Verkehrspolitik ist Kostentransparenz. Die SVP fordert, dass die Kosten aller Verkehrsträger ohne finanzbuchhalterische Tricks erfasst und offengelegt werden. Zur Vermeidung kostspieliger Fehlplanungen hat sich der Ausbau und die Nutzung der verschiedenen Verkehrssysteme am Kosten-/Nutzenfaktor zu orientieren. Dabei müssen auch die späteren Betriebskosten einbezogen werden.“
