Schweizer Bundesrat setzt weiterhin auf gegenseitige Verträge mit der Europäischen Union – kein Beitritt der Schweiz zur EU geplant

Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht über die Europapolitik in Beantwortung des Postulats Markwalder verabschiedet. Der Bericht wurde nach der Europaklausur des Bundesrates vom 18. August 2010 bereinigt. Dort hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestalten soll.

Der Bericht zur Europapolitik wurde in Beantwortung des Postulats Markwalder vom 10. Juni 2009 «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte» (09.3560) verfasst. Der Entwurf des Berichts diente dem Bundesrat als Grundlage für seine Europaklausur, bei der er am 18. August 2010 verschiedene Szenarien und Instrumente für den weiteren europapolitischen Weg der Schweiz erörterte. Dabei hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz zur Wahrung ihrer Interessen ihr Verhältnis zur EU weiterhin über bilaterale sektorielle Abkommen gestalten soll. Auf diese Weise lassen sich nach seiner Überzeugung die Interessen sowohl der Schweiz als auch der EU in Einklang bringen.