Schweiz erhöht Entwicklungshilfe um zusätzlich 404 Millionen Franken

An seiner Sitzung vom 17.09.2010 hat der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Botschaft verabschiedet, wie die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 erreicht werden kann. Armutsreduktion bleibt für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin weltweit die wichtigste Aufgabe und ist deshalb auch im Zentrum der neuen Botschaft. Als stark globalisiertes Land ist für die Schweiz eine stabile und prosperierende Welt wichtig. Zudem liegt es im Interesse der Schweiz, zur Lösung von globalen Problemen wie Klimawandel, unkontrollierte Migration, Wasserknappheit und Wirtschaftsstabilität beizutragen. Die zusätzlichen Zahlungsmittel für die Jahre 2011 und 2012 betragen insgesamt 404 Millionen Schweizer Franken. Sie werden …

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…sowohl für die bilaterale als auch für die multilaterale Zusammenarbeit eingesetzt.

 Die zusätzlichen Mitteln sollen namentlich in Projekte und Programme im Bereich Wasser und Klima eingesetzt werden und es der Schweiz erlauben, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen.

Im Jahr 2009 betrug der Beitrag der Schweiz an der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit 0,47 % des BNE. Die Schweiz liegt damit leicht unter dem Durchschnitt der Länder des Entwicklungsausschuss der OECD (0.48%).

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit den zusätzlichen Mitteln im Bereich Wasser und Klima aktiv zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) beitragen. Die Schweiz hat in diesen Sektoren einen ausgezeichneten, international anerkannten Leistungsausweis.

Auf multilateraler Ebene sollen zusätzliche Mittel für die 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF) eingesetzt werden, für die Fortführung der multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Reduction Initiative, MDRI) sowie für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Ebenso wie beim Einsatz bilateraler Mittel bildet die Beteiligung der Schweiz an diesen Institutionen Teil unseres Beitrages zur Unterstützung der Massnahmen zur Linderung von Armut (Erreichen der MDGs) und zur Prävention und Bewältigung globaler Krisen und deren Auswirkungen.

 

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