Schweizer sollen ab morgen ihre Wünsche aber auch Sorgen über die Ausländer- und Asylpolitik des Bundes mitteilen dürfen
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz die Lancierung einer Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik bekannt gegeben. Dafür wird ab morgen eine Zeitung in alle Schweizer Haushalte verschickt. Zusätzlich kann der Fragebogen auch online unter www.volksbefragung.ch ausgefüllt werden. Das Volk erhält so die Möglichkeit, sich frei zur Ausländerthematik zu äussern. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich manchmal fremd im eigenen Land. Die SVP nimmt die Ängste der Bevölkerung ernst und fordert:…
…Anständige und korrekte Ausländer schützen
„Wer sich nicht an unsere Regeln hält und so unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss die Schweiz verlassen. Zum Wohle und zur Sicherheit aller, insbesondere auch der Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer, die sich anständig und korrekt verhalten.“
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Öffnung der Grenzen habe die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung abgegeben. Die Folge seien ernsthafte Probleme im Ausländerbereich. „Viele Eingewanderte lernen unsere Sprache nicht und halten sich nicht an unsere Regeln. Mittlerweile wird praktisch die Hälfte der Verbrechen in der Schweiz durch Ausländer verübt. Die Bündesrät und die anderen Parteien schauen vor dieser Problematik weg, es wird behauptet, die Schweiz habe kein Ausländerproblem. Die Meinung des Volks ist zweitrangig. Da macht die SVP nicht mit, sie setzt sich ein und nimmt die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung ernst!“, so die SVP in ihrer Mitteilung. Die ab morgen an alle Haushalte versandte Zeitung zur Volksbefragung zeige Fakten auf, in der Mitte der Zeitung können die Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen ausfüllen und diesen zurückschicken. Die Fragen können auch online www.volksbefragung.ch beantwortet werden. Begleitet werde die Befragung mit Plakaten und Inseraten in der Tagespresse.
Die SVP möchte, dass das Ausländerproblem rasch und konsequent angegangen wird. Ihre Haltung ist klar: Ausländer, die in die Schweiz kommen, um missbräuchlich von unseren Sozialwerken zu profitieren oder kriminell zu werden, müssen unser Land verlassen! Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Schweiz sicher und zu Hause fühlen.
Mitbestimmen statt Faust im Sack machen
Im Rahmen dieser Volksbefragung ruft die SVP die Bevölkerung auf, die Ausländerpolitik mitzubestimmen. Ziel sei es, mit dieser Befragung, die bis am 31. Oktober 2010 dauert, eine breite Diskussion im Volk anzuregen. Massnahmen zur Problemlösung sollen dabei aufgenommen und angestossen werden um die schöne Schweiz nachhaltig zu einem noch schöneren, noch lebenswerteren Land für seine Bürger zu machen.
