Schweizer EU-Beitrittsgesuch soll zurückgezogen werden
Bern, 15. Juli 2010 – Der „Think Tank“ Avenir Suisse hat heute an einer Medienkonferenz die Neuauflage des EWR oder aber die Prüfung eines EU-Beitritts gefordert. Bereits vor einer Woche haben die Kantonsregierungen ein neues Rahmenabkommen mit der EU propagiert. Die Politiker drängen also wieder nach Brüssel. Warum – jetzt wo der Euro zerfällt und die Staatsschulden der beteiligten Länder in astronomische Höhen wachsen – weiss niemand. Die SVP möchte gemäss Ihrer Medienmitteilung von heute hier stark Gegensteuer geben.
Ein Beitritt zur EU würde der Schweiz die Abschaffung der direkten Demokratie, tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Abgaben und Steuern sowie Milliardenzahlungen an Brüssel bringen. Die SVP fordert deshalb endlich eine Klärung der EU-Frage, allenfalls auch über einen Volksentscheid. Das noch immer hängige Beitrittsgesuch in Brüssel soll umgehend zurückgezogen werden.
Die Politiker fühlen sich noch immer magisch zur EU hingezogen. Deshalb forcieren sie nun wieder einen Beitritt oder verschiedene Vorstufen dazu. Dies ausgerechnet, nachdem die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise dank ihrer Position ausserhalb der EU deutlich besser überstanden hat als die europäischen Länder. Die EU ist ein gescheitertes Projekt. Die Schweiz kann ihren Wohlstand und ihre einmalige direkte Demokratie nur sichern, indem sie unabhängig, souverän und neutral bleibt. Dies ist als Mitglied der EU nicht möglich. Immer weniger Schweizerinnen und Schweizer wollen in die EU. Sie wissen genau warum: Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben. Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen. Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent. Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10’000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.
Die SVP findet, das EU-Beitrittsgesuch müsse nun endlich vom Tisch. Die EU-Frage ist zu klären, wenn möglich über einen Volksentscheid. Für die SVP muss die Beziehung zu Europa auch in Zukunft über einzelne bilaterale Abkommen führen. Diese haben klar definierte Vertragsgegenstände von beidseitigem Interesse zu regeln.
