Razzien in Credit-Suisse-Filialen in Deutschland – Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland soll sistiert werden
Die SVP äussert sich befremdet über die Razzien der deutschen Behörden bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland. Die Aktion stehe offenbar im Zusammenhang mit einer geklauten Daten-CD. Für die SVP sei es inakzeptabel, dass deutsche Behörden auf der Basis von gestohlenen Kundendaten auf Schweizer Banken und deren Kunden losgehen. Die Partei fordert nun den Bundesrat auf, scharf gegen die Aktion zu protestieren und verlangt eine Sistierung der Weiterbehandlung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland. Deutschland soll sich erklären und in Zukunft keine gestohlenen Daten verwenden dürfen. Andernfalls dürfe die Schweiz keine Amtshilfe mehr in Steuersachen leisten.
Die deutschen Behörden haben heute wohl unter Einsatz von gestohlenen Daten-CDs bei Filialen der Credit Suisse in Deutschland Razzien durchgeführt. Die Behörden haben mit dem Kauf dieser Daten-CD gemäss der SVP den Tatbestand der Hehlerei eindeutig erfüllt. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden und der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit dem Kauf der illegal beschafften Bankdaten habe Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzt. Jetzt werden die Daten offensichtlich verwendet. Der Bundesrat habe umgehend zu handeln und gegen dieses Vorgehen scharf zu protestieren. Ebenfalls habe der Bundesrat die Weiterbehandlung des mit Deutschland ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommens per sofort zu sistieren. Zusätzlich seienweitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland zu prüfen. Deutschland habe sich zu erklären und müsse in Zukunft auf die Verwendung gestohlener Kundendaten verzichten. Tue es dies nicht, dürfe es kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geben und die Amtshilfe in Steuersachen sei auszusetzen.
Die SVP habe mehrmals gefordert, dass alle neuen Doppelsteuerabkommen mit einem Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Dies gelte insbesondere auch für Deutschland.
Wir finden es schön, dass sich wenigstens eine Partei für die Schweiz wehrt, um die Schweizer nicht immer häufiger in Europa als Buh-Männer und -Frauen darzustellen.
