Billag Rückerstattung: SRG-Gebührenmonster zahlt Geld an Bevölkerung zurück!

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Frohe Kunde für alle geplagten Billag Zwangsgebühren-Zahler: In Folge des Bundesgerichtsurteils vom 13. April 2015 (HappyTimes berichtete) unterstehen die Radio- und Fernsehempfangsgebühren offenbar gar nicht der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund wird den Personen, die ihre Rechnung für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt haben, die Mehrwertsteuer rückerstattet! Verknurrt dazu wurde die Billag, die den Entscheid des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) umsetzen muss. Den entsprechenden Gebührenzahlenden wird der Betrag, den sie zu viel entrichtet haben, von der nächsten Rechnung abgezogen. Das Gebührenmonster fletscht aber noch ein bisschen die Zähne: Noch ist ungewiss ob auch die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer der letzten Jahre zurückbezahlt wird.

Merci: 11.30 Franken gibts zurück

Die von der Billag ausgestellten Rechnungen für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren werden künftig keine Mehrwertsteuer mehr enthalten. Somit zahlen beispielsweise Haushalte statt 462.40 Franken neu 451.10 Franken im Jahr. Dies gilt erstmals für die Rechnungen, die in diesen Tagen für den Zeitraum von April 2015 bis März 2016 verschickt werden. Das BAKOM und die Billag setzen so das Bundesgerichtsurteil vom 13. April 2015 um, das die Radio- und Fernsehempfangsgebühren von der Mehrwertsteuer befreit und nach jahrelangem Einkassieren gemerkt hat, dass die Billag-Gebühren gar nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Gebühr bei nächster Rechnung abgezogen

Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung wird den Haushalten und Unternehmen, die die Jahresgebühr in den vergangenen elf Monaten entrichtet haben, bei der nächsten Rechnung die Mehrwertsteuer abgezogen, die sie für die Monate nach April 2015 bezahlt haben. Dasselbe gilt für jene mit einer Dreimonatszahlung, die die Gebühr bereits für die Monate April, Mai und Juni dieses Jahres entrichtet haben.

Bakom prüft weitere Auswirkungen des Gerichtsurteils

Das BAKOM veröffentlicht auf seiner Website eine Tabelle mit verschiedenen Fällen, aus der ersichtlich ist, welcher Betrag den Gebührenzahlenden bei ihrer nächsten Rechnung in Abzug gebracht wird.

Ausserdem werden das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter prüfen, ob das Urteil vom 13. April 2015 allenfalls andere Auswirkungen hat. Hoffentlich wird auch geprüft ob die zu Unrecht bezahlte Mehrwertsteuer der letzten Jahre zurückerstattet wird.

1'200 Millionen für die SRG, 51 Millionen für alle anderen TV-Sender

Die BillAG ("Bill" bedeutet auf engl. "Rechnung", ergänzt um "AG" für Aktiengesellschaft), ein Tochterunternehmen der Swisscom, kassiert im Auftrag des Bundes rund 1'300 Millionen Zwangsgebühren bei der Bevölkerung ein. Diese 1'300 Millionen werden fast komplett, nämlich zu 1'200 Millionen an die SRG überwiesen. Dank der hohen Zuwanderung in die Schweiz werden es zudem jährlich mehr, in den letzten Jahren allein zusätzlich 124 Millionen.

Ein paar Krümel davon, nur gerade 51 Millionen, fallen für ein paar private TV-Sender ab. Nicht dazu gehören aber zum Beispiel Tele Züri, 3+ 4+ und 5+ die keine Billag Gebühren erhalten. Weitere 51 Millionen verrechnet die Firma Billag für das Versenden der Rechnungen. Der ganze Rest von 1'200 Millionen Franken geht an die SRG, die zusätzlich rund 500 Millionen an Werbeunterbrechungen verdient und dieses Geld den privaten TV-Sendern auch noch streitig macht.

"NoBillag": Initiative fordert komplette Abschaffung der Billag-Gebühren

Gegen diese Zwangsabgabe und deren ungleiche Verteilung hat sich in den letzten Jahren immer stärkerer Widerstand gebildet. Die Frage ist dabei auch, warum die Schweizer Zeitungen, und immer mehr auch ihre Online-Ausgaben, keinerlei Billag-Gebühren erhalten, obwohl sie ja vermutlich noch stärker zur freien Meinungsbildung und zur Information beitragen als die SRG. Und eigentlich informiert der Bund die Bevölkerung ja schon vollumfänglich und umfangreich auf seiner sehr guten Internetseite admin.ch , er bräuchte als "Sprachrohr Gottes" die SRG ja eigentlich schon lange nicht mehr.

Im Moment läuft als Befreiungsschlag für die geknechteten Gebührenzahler eine Unterschriften-Sammlung, die die Billag-Gebühren per Volksentscheid komplett abschaffen und die SRG privatisieren und somit den Zeitungen und anderen TV- Sendern dieses Landes gleichstellen will. Bereits fast 60'000 Personen sollen schon unterschrieben haben, 100'000 werden benötigt. Die Unterschriftenbogen können zusammen mit weiteren Informationen auf der Website des Initiativkomitees angesehen und direkt heruntergeladen werden:

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www.noBillag.ch

 

Quellen: Bundesamt für Kommunikation / noBillag.ch
Bild: © HappyTimes
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